§ 1 - Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz (DECHPolVtrUG)

Artikel 1 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365
Inkrafttreten wird noch bekanntgegeben; FNA: 188-10 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

→ § 2

§ 1 Anwendbare Vorschriften

Soweit dieses Gesetz oder der Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag) (BGBl. 2023 II Nr. 339, S. 3) keine besonderen Regelungen enthält, gelten bei der Ausführung der Artikel 48 bis 51 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages die entsprechenden Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes, der Abgabenordnung, des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß.

Inhaltsverzeichnis

→ § 2

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