§ 1 - KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG)

Artikel 1 G. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 223
Geltung ab 29.07.2026; FNA: 706-2 EWG-Durchführung

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

→ § 2

§ 1 Anwendungsbereich

1Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689. 2Es gilt für KI-Systeme im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 und regelt ergänzend zu den in der Verordnung enthaltenen Bestimmungen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 70 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/1689, Maßnahmen zur Innovationsförderung sowie Bußgelder bei Verstößen gegen die Vorschriften der Verordnung gemäß Artikel 99 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/1689.

Inhaltsverzeichnis

→ § 2

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