: „Soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundesnachrichtendienstes erforderlich ist, können diese Behörden eine Person, bargeldlose Zahlungsmittel oder eine der in Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56) genannten Sachen nach § 33b Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes durch das Bundeskriminalamt im polizeilichen Informationsverbund zur verdeckten Kontrolle ausschreiben lassen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1862 sowie tatsächliche Anhaltspunkte für einen grenzüberschreitenden Verkehr vorliegen. Die um Mitteilung ersuchte Stelle kann der nach Satz 1 ausschreibenden Behörde die Informationen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2018/1862 übermitteln."

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SIS-III-G - Änderungen überwachen

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Zitierungen von Artikel 1 SIS-III-Gesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 SIS-III-G verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SIS-III-G selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Eingangsformel SIS-III-G *

... mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: --- * Die Artikel 1 bis 7 dieses Gesetzes dienen der Durchführung - der Verordnung (EU) 2018/1860 des ...

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Zitat in folgenden Normen

Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV)

Artikel 1 V. v. 28.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 236

§ 4 StTbV Voraussetzungen für die Übertragung

... Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632 ) geändert worden ist, verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413

Artikel 1 NDRefG I Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 3 Satz 5 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/1_SIS-III-Gesetz.htm

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