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§ 21 - Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG)

§ 21 Zuschlagstermine, Erteilung der Zuschläge



(1) 1Die Bundesnetzagentur erteilt die Zuschläge frühestens acht Wochen und spätestens drei Monate nach dem Gebotstermin nach § 10 Absatz 2 (Zuschlagstermin) und gibt die erteilten Zuschläge auf ihrer Internetseite bekannt. 2Sie unterrichtet die Anlagenbetreiber der bezuschlagten Steinkohleanlagen unverzüglich nach dem Zuschlagstermin über die Zuschlagserteilung und den Steinkohlezuschlag. 3Für jeden Zuschlag erteilt die Bundesnetzagentur eine eindeutige Zuschlagsnummer.

(2) Die Bundesnetzagentur unterrichtet die Anlagenbetreiber, deren Gebot keinen Zuschlag erhalten hat, zu dem Zuschlagstermin nach Absatz 1 über den nicht erfolgten Zuschlag der Steinkohleanlage.

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Zitierungen von § 21 KVBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 KVBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KVBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 KVBG Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung
... § 39 bleibt unberührt. Rechtsfolgen des Zuschlags nach § 21 und der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung nach § 35 sind ein Verbot der Kohleverfeuerung ...
§ 7 KVBG Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur
... wenn die vertragliche Verpflichtung bereits beendet wurde, 5. denen ein Zuschlag nach § 21 erteilt wurde, 6. denen die gesetzliche Reduzierung nach § 35 angeordnet wurde ...
§ 10 KVBG Gegenstand der Ausschreibungen, Gebotstermine
... die Bundesnetzagentur die Fristen und Termine nach Absatz 2 Nummer 1 und den §§ 11 und 21 Absatz 1 so anpassen, dass für die Ausschreibung im verkürzten Verfahren für das Jahr 2020 ... die Ausschreibung im verkürzten Verfahren für das Jahr 2020 ein Zuschlagstermin nach § 21 am 1. Dezember 2020 erreicht ...
§ 12 KVBG Teilnahmeberechtigung
... aufgrund eines Verbots der Kohleverfeuerung nach § 51 in Verbindung mit einem Zuschlag nach § 21 erfolgt, 6. der Anlagenbetreiber hat dem Bundesamt für Wirtschaft und ... oder nach § 7c des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für den Fall eines Zuschlags nach § 21 ab Bestandskraft des Zuschlags nicht in Anspruch nimmt (bedingte Verzichtserklärung), ... Einverständnis, dass seine Angaben zu der angestrebten Nutzung im Fall eines Zuschlags nach § 21 durch die Bundesnetzagentur veröffentlicht werden und 8. der Anlagenbetreiber ... Energiewirtschaftsgesetzes endgültig stillgelegt sind, 5. denen ein Zuschlag nach § 21 in einem vorherigen Ausschreibungsverfahren erteilt wurde oder 6. denen die gesetzliche ...
§ 18 KVBG Zuschlagsverfahren
... mit der niedrigsten Kennziffer allen Geboten im Umfang ihrer Gebotsmenge einen Zuschlag nach § 21 , bis das Ausschreibungsvolumen erstmals durch den Zuschlag zu einem Gebot erreicht oder ...
§ 23 KVBG Anspruch auf den Steinkohlezuschlag, Fälligkeit
... Anlagenbetreiber, der einen Zuschlag nach § 21 erhält, hat ab Bestandskraft des Zuschlags einen Anspruch gegen die Bundesrepublik ...
§ 25 KVBG Verhältnis der Steinkohleausschreibung zur Kapazitätsreserve
... denen ein Zuschlag nach § 21 erteilt wurde, dürfen an Beschaffungsverfahren nach § 13e des Energiewirtschaftsgesetzes ...
§ 26 KVBG Gewährleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung
... jeweiligen Kalendertag, ab dem das Verbot der Kohleverfeuerung nach § 51 in Verbindung mit § 21 für die Steinkohleanlagen wirksam wird, unverzüglich nach der Erteilung der ...
§ 32 KVBG Aktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber
... 13b Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes verboten wurde, 3. die einen Zuschlag nach § 21 erhalten haben, 4. denen die gesetzliche Reduzierung nach § 35 angeordnet ...
§ 51 KVBG Verbot der Kohleverfeuerung
... Erhält der Anlagenbetreiber für eine Steinkohleanlage einen Zuschlag nach § 21 Absatz 1 Satz 1 , wird für die Steinkohleanlage die gesetzliche Reduzierung nach § 35 Absatz 1 oder ... Kohleverfeuerung wird ab folgendem Zeitpunkt wirksam: 1. im Fall eines Zuschlags nach § 21 a) in der Ausschreibung im verkürzten Verfahren für das Jahr 2020 sieben ...
§ 52 KVBG Vermarktungsverbot
... Der Anlagenbetreiber, gegenüber dem ein Zuschlag nach § 21 Absatz 1 bekanntgegeben wurde oder gegenüber dem die gesetzliche Reduzierung nach § 35 Absatz 1 ...
§ 57 KVBG Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
... sowie den Steinkohleanlagen, die mindestens 58 Jahre alt sind und aus Anlass eines Zuschlags nach § 21 Absatz 1 in Verbindung mit § 51, einer Anordnung der gesetzlichen Reduzierung nach § 35 Absatz 1 ...
 
Zitat in folgenden Normen

Kohleausstiegsgesetz
G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
Artikel 10 KAusG Beihilferechtlicher Vorbehalt
... in der Steinkohleausschreibung nach Artikel 1 § 18 Absatz 8, § 20 Absatz 1, die §§ 21 und 23, die Regelungen zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung nach Artikel 1 ...

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
§ 7c KWKG Kohleersatzbonus (vom 14.08.2020)
... im Sinn dieser Vorschrift ist eine KWK-Anlage, 1. für die ein Gebot nach § 21 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bezuschlagt wurde oder 2. die in Anlage 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Kohleausstiegsgesetz
G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
Artikel 7 KAusG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
... im Sinn dieser Vorschrift ist eine KWK-Anlage, 1. für die ein Gebot nach § 21 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bezuschlagt wurde oder 2. die in Anlage 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ...