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§ 228 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 25.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 275
Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 7631-11 Versicherungsaufsichtsrecht
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Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 7631-11 Versicherungsaufsichtsrecht
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§ 228 Mitwirkungspflichten
(1) Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, dem Sicherungsfonds, dem sie angehören, auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen vorzulegen, welche der Sicherungsfonds zur Wahrnehmung seines Auftrags nach diesem Gesetz benötigt.
(2) 1Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft zu solchen Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. 2Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
(3) 1Die Mitarbeiter der Sicherungsfonds sowie die Personen, derer sie sich bedienen, können die Geschäftsräume eines Versicherungsunternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten, sobald die Aufsichtsbehörde die Feststellung gemäß § 222 Absatz 1 getroffen hat. 2Ihnen sind sämtliche Unterlagen vorzulegen, die sie benötigen, um eine Bestandsübertragung vorzubereiten. 3Sofern Funktionen des Versicherungsunternehmens auf ein anderes Unternehmen ausgegliedert worden sind, gelten die Sätze 1 und 2 gegenüber diesem Unternehmen entsprechend.
(4) 1Hat das Unternehmen, dessen Bestand übertragen wird, Verträge über eine Ausgliederung, die der Verwaltung des Bestandes dient, abgeschlossen, kann der Sicherungsfonds anstelle des Unternehmens in den Vertrag eintreten. 2§ 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. 3Eine ordentliche Kündigung des Vertrags durch den Dienstleister ist frühestens zum letzten Tag des zwölften Monats nach dem Eintritt des Sicherungsfonds möglich. 4Fordert der andere Teil den Sicherungsfonds zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Sicherungsfonds unverzüglich zu erklären, ob er in den Vertrag eintreten will. 5Unterlässt er dies, kann er auf Erfüllung nicht bestehen.
(5) 1Hat das Unternehmen, dessen Bestand übertragen wird, passive Rückversicherungsverträge abgeschlossen, kann der Sicherungsfonds anstelle des Unternehmens in die Verträge eintreten. 2Der Sicherungsfonds hat den Eintritt unverzüglich nach der Übertragung des Versicherungsbestandes gegenüber dem betroffenen Rückversicherer zu erklären. 3Der Eintritt wirkt auf den Zeitpunkt der Übertragung des Versicherungsbestandes zurück. 4§ 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
Text in der Fassung des Artikels 6 Risikoreduzierungsgesetz (RiG) G. v. 9. Dezember 2020 BGBl. I S. 2773 m.W.v. 29. Dezember 2020
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Frühere Fassungen von § 228 VAG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 29.12.2020 | Artikel 6 Risikoreduzierungsgesetz (RiG) vom 09.12.2020 BGBl. I S. 2773 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 228 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 228 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 229 VAG Ausschluss
... ein Versicherungsunternehmen die Beitrags- oder Mitwirkungspflichten nach § 226 oder § 228 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, so hat der Sicherungsfonds ...
§ 231 VAG Zwangsmittel
... beträgt bei Maßnahmen gemäß § 226 Absatz 1 und 5 Satz 1 sowie § 228 Absatz 1 bis zu fünfzigtausend ...
Zitat in folgenden Normen
Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG)
Artikel 1 G. v. 25.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 275, S. 2
§ 190 VSAG Mitwirkung der Sicherungsfonds an der Beitragserhebung
... die Aufsicht nach § 225 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die Mitwirkungspflichten nach § 228 Absatz 1 und 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie die Zwangsmittel nach § 231 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechende ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Risikoreduzierungsgesetz (RiG)
G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2773
Artikel 6 RiG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs entsprechend." 8. Dem § 228 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Hat das Unternehmen, dessen Bestand ...
Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG)
G. v. 25.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 275
Artikel 2 VSAAG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... 226 Finanzierung; Verordnungsermächtigung". e) Die Angabe zu § 228 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 228 Mitwirkungspflichten der ... e) Die Angabe zu § 228 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „ § 228 Mitwirkungspflichten der Versicherungsunternehmen; Eintrittsrecht des Sicherungsfonds; ... erforderlich sind. Zu den Übertragungsgegenständen können auch die in § 228 Absatz 5 und 6 genannten Verträge sowie alle oder einzelne Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten ... ihrer Befugnis aus § 222e Absatz 1 Nummer 14 vor oder bei Übertragung eines in § 228 Absatz 6 genannten Vertrags dessen Regelungen umgestalten. Sie kann insbesondere Saldierungsvereinbarungen ... erforderlich sind. Zu den Übertragungsgegenständen können auch die in § 228 Absatz 5 und 6 genannten Verträge gehören oder alle oder einzelne Vermögenswerte, Rechte und ... ihrer Befugnis aus § 222e Absatz 1 Nummer 14 vor oder bei Übertragung eines in § 228 Absatz 6 genannten Vertrags dessen Regelungen umgestalten. Sie kann insbesondere Saldierungsvereinbarungen ... statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Sicherungsfonds." 11. § 228 wird durch den folgenden § 228 ersetzt: „§ 228 Mitwirkungspflichten ... Ausfertigung erteilt der Sicherungsfonds." 11. § 228 wird durch den folgenden § 228 ersetzt: „§ 228 Mitwirkungspflichten der Versicherungsunternehmen; ... 11. § 228 wird durch den folgenden § 228 ersetzt: „ § 228 Mitwirkungspflichten der Versicherungsunternehmen; Eintrittsrecht des Sicherungsfonds; ... und 12 bis 16, 5. Maßnahmen des Sicherungsfonds auf Grund seiner Befugnisse nach § 228 und 6. der Erhebung von Sonderbeiträgen nach § 226 Absatz 5. (2) ...
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