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§ 22 - Beschäftigungsverordnung (BeschV)

Artikel 1 V. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1499 (Nr. 28); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 07.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 353
Geltung ab 01.07.2013; FNA: 26-12-7 Ausländerrecht

27 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 62 Vorschriften zitiert

Teil 5 Besondere Berufs- oder Personengruppen

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→ § 22a

§ 22 Besondere Berufsgruppen

§ 22 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an

1.

Personen einschließlich ihres Hilfspersonals, die unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Wohnsitzes im Ausland in Vorträgen oder in Darbietungen von besonderem wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert oder bei Darbietungen sportlichen Charakters im Inland tätig werden, wenn die Dauer der Tätigkeit 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nicht übersteigt,

2.

Personen, die im Rahmen von Festspielen oder Musik- und Kulturtagen beschäftigt oder im Rahmen von Gastspielen oder ausländischen Film- und Fernsehproduktionen entsandt werden, wenn die Dauer der Tätigkeit 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nicht übersteigt,

3.

Personen, die in Tagesdarbietungen bis zu 15 Tage im Jahr auftreten,

4.

Berufssportlerinnen und Berufssportler oder Berufstrainerinnen und Berufstrainer, deren Einsatz in deutschen Sportvereinen oder vergleichbaren am Wettkampfsport teilnehmenden sportlichen Einrichtungen vorgesehen ist, wenn sie

a): das 16. Lebensjahr vollendet haben,
b): der Verein oder die Einrichtung ein Bruttogehalt zahlt, das mindestens 50 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung beträgt, und
c): der für die Sportart zuständige deutsche Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund die sportliche Qualifikation als Berufssportlerin oder Berufssportler oder die fachliche Eignung als Trainerin oder Trainer bestätigt,

5.

Personen, die eSport in Form eines Wettkampfes zwischen Personen berufsmäßig ausüben und deren Einsatz in deutschen Vereinen oder vergleichbaren an Wettkämpfen teilnehmenden Einrichtungen des eSports vorgesehen ist, wenn sie

a): das 16. Lebensjahr vollendet haben,
b): der Verein oder die Einrichtung ein Bruttogehalt zahlt, das mindestens 50 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung beträgt, und
c): der für den eSport zuständige deutsche Spitzenverband die berufsmäßige Ausübung von eSport bestätigt und die ausgeübte Form des eSports von erheblicher nationaler oder internationaler Bedeutung ist,

6.

Fotomodelle, Werbetypen, Mannequins oder Dressmen,

7.

Reiseleiterinnen und Reiseleiter, die unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Aufenthaltes im Ausland ausländische Touristengruppen in das Inland begleiten, wenn die Dauer der Tätigkeit 90 Tage innerhalb von zwölf Monaten nicht übersteigt,

8.

Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Aufenthaltes im Ausland für ein Unternehmen mit Sitz im Ausland an Besprechungen oder Verhandlungen im Inland teilnehmen, wenn die Dauer der Tätigkeit 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nicht übersteigt, oder

9.

Hausangestellte, die unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Aufenthaltes im Ausland ihren Arbeitgeber oder dessen Familienangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland für eine Dauer von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten in das Inland begleiten.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung V. v. 23. März 2020 BGBl. I S. 655; zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 30.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 233 m.W.v. 1. April 2020

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Frühere Fassungen von § 22 BeschV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.04.2020	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung vom 23.03.2020 BGBl. I S. 655
aktuell vorher	01.08.2015	Artikel 8 Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 BGBl. I S. 1386
aktuell	vor 01.08.2015	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 22 BeschV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 BeschV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeschV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 30 BeschV Beschäftigungsaufenthalte ohne Aufenthaltstitel (vom 18.11.2023)

... Tätigkeiten nach den §§ 5, 14, 15, 17, 18, 19 Absatz 1 sowie den §§ 20, 22 , 23 und 24b, die bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt ...

§ 32 BeschV Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung (vom 18.11.2023)

... Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1 und 1a, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23, 4. einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386

Artikel 8 BleiRÄndG Änderung der Beschäftigungsverordnung

... „drei Monaten" durch die Angabe „90 Tagen" ersetzt. 8. In § 22 Nummer 1, 2, 6 und 7 werden jeweils die Wörter „drei Monate" durch die Angabe ...

Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

V. v. 23.03.2020 BGBl. I S. 655; zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 30.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 233

Artikel 1 BeschVuAufenthVÄndV Änderung der Beschäftigungsverordnung

... zu werden, oder". c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. 8. § 22 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 ... „§ 3 Nummer 1 bis 3," werden gestrichen. bb) Die Wörter „ § 22 Nummer 3 bis 5" werden durch die Wörter „§ 22 Nummer 3 bis 6" ersetzt. ... bb) Die Wörter „§ 22 Nummer 3 bis 5" werden durch die Wörter „ § 22 Nummer 3 bis 6" ersetzt. d) Absatz 3 wird aufgehoben. e) Absatz 4 wird Absatz ...

Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

V. v. 30.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 233; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54

Artikel 1 FachKrEFV Änderung der Beschäftigungsverordnung

... Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1 und 1a, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23,". 7. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Im ...

Artikel 2 FachKrEFV Weitere Änderung der Beschäftigungsverordnung

... ein Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber." 10. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a Beschäftigung von ...

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