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§ 277 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 25.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 275
Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 7631-11 Versicherungsaufsichtsrecht
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Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 7631-11 Versicherungsaufsichtsrecht
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§ 277 Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe
§ 277 wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1Das oberste Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten im Sinne des § 247 hat jährlich einen Solvabilitäts- und Finanzbericht auf Gruppenebene zu veröffentlichen. 2§ 29 Absatz 3 und die §§ 40 bis 42 sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1Mit Genehmigung der Gruppenaufsichtsbehörde ist dieses Unternehmen berechtigt, für die gesamte Gruppe nur einen einzigen Solvabilitäts- und Finanzbericht zu veröffentlichen, der neben den nach Absatz 1 zu veröffentlichenden Informationen auf Gruppenebene auch die nach den §§ 40 bis 42 für jedes Tochterunternehmen der Gruppe zu veröffentlichenden Informationen, die einzeln identifizierbar sein müssen, enthält. 2In diesem Fall entfallen die Verpflichtungen aus den vorgenannten Vorschriften für die einzelnen Tochterunternehmen.
(3) Vor Erteilung der Genehmigung nach Absatz 2 hört die Gruppenaufsichtsbehörde die Aufsichtsbehörden des Aufsichtskollegiums an und trägt deren Auffassungen angemessen Rechnung.
(4) Ist die Aufsichtsbehörde für ein Tochterunternehmen der Gruppe zuständig und fehlen in dem nach Maßgabe des Absatzes 2 erstellten Solvabilitäts- und Finanzbericht wesentliche Informationen hinsichtlich dieses Tochterunternehmens, kann sie das Tochterunternehmen zur Offenlegung der erforderlichen Zusatzinformationen verpflichten.
Zitierungen von § 277 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 277 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 VAG Begriffsbestimmungen (vom 01.07.2022)
... oder des Kapitals an einem Unternehmen; für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 gilt als Beteiligung auch das unmittelbare oder mittelbare Halten von Stimmrechten oder ... wird; als beteiligtes Unternehmen gilt für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 auch ein Unternehmen, das Bestandteil einer horizontalen Unternehmensgruppe im Sinne der ... Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG; für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 gilt als Mutterunternehmen auch jedes Unternehmen, das nach Ansicht der ... seiner eigenen Tochterunternehmen; für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 gilt als Tochterunternehmen auch jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach ...
§ 247 VAG Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten (vom 22.01.2026)
... mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat, so sind die §§ 250 bis 287 sowie 293 Absatz 1, § 298 Absatz 1 und 2, § 305 Absatz 1 Nummer 1 und § 306 ...
§ 248 VAG Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene (vom 22.01.2026)
... Richtlinie 2009/138/EG. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 sind die §§ 250 bis 287 sowie § 293 Absatz 1, § 298 Absatz 1 und 2, § 305 Absatz 1 Nummer 1 und ...
§ 250 VAG Überwachung der Gruppensolvabilität (vom 22.01.2026)
... Solvabilität der Gruppe wird nach Maßgabe der Absätze 2 und 3, der §§ 275 bis 287 sowie 293 Absatz 1, § 298 Absatz 1 und 2, § 305 Absatz 1 Nummer 1 und § 306 ...
§ 267 VAG Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens
... Absatz 4 erhalten hat, 4. das Mutterunternehmen die Zustimmung gemäß § 277 Absatz 2 erhalten hat und 5. das Mutterunternehmen die Inanspruchnahme der Bestimmungen ...
§ 283 VAG Aufsichtskollegium
... insbesondere gemäß den §§ 245 bis 249, 251 bis 253, 258, 273 bis 275, 277 , 285, 288 und 290 sowie die Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden festlegen. ...
§ 290 VAG Fehlende Gleichwertigkeit
... Beaufsichtigung im Sinne des § 288 statt, sind die §§ 250 bis 265 und 271 bis 285 sowie 309 entsprechend anzuwenden; Absatz 4 bleibt unberührt. Die in den ... anzuwenden; Absatz 4 bleibt unberührt. Die in den §§ 250 bis 265 und 271 bis 285 festgelegten allgemeinen Grundsätze und Berechnungsmethoden sind auf der Ebene der ... der Gruppenaufsichtsbehörde andere Methoden als die in den §§ 250 bis 265 und 271 bis 285 geregelten verwenden, wenn diese eine angemessene Beaufsichtigung der ...
§ 344 VAG Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten (vom 10.06.2017)
... Wochen. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind in Verbindung mit den §§ 276 und 277 auf Gruppenebene entsprechend für beteiligte Versicherungsunternehmen, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
G. v. 06.06.2017 BGBl. I S. 1495
Artikel 4 FinAREG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... „als beteiligtes Unternehmen gilt für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 auch ein Unternehmen, das Bestandteil einer horizontalen Unternehmensgruppe im Sinne der ...
Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG)
G. v. 25.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 275
Artikel 3 VSAAG Weitere Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... 275a Liquiditätsrisikomanagement auf Gruppenebene". q) Nach der Angabe zu § 277 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 277a Regelmäßiger ... 1 und 2 der Richtlinie 2013/34/EU; für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 gilt als Mutterunternehmen auch jedes Unternehmen, das nach Ansicht der ... seiner eigenen Tochterunternehmen; für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 gilt als Tochterunternehmen auch jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach ... Genehmigung zur Veröffentlichung eines einzigen Solvabilitäts- und Finanzberichts nach § 277 Absatz 2 erteilt, hat dieses Unternehmen den Prüfungsbericht nach Artikel 51a Absatz 4 der Richtlinie ... welches die Anforderungen an ein oberstes Mutterunternehmen nach den §§ 245 bis 278 sicherstellt. Die anderen Unternehmen, die auf einheitlicher Grundlage geführt ... der Gruppenaufsichtsbehörde hat oder die Gruppe die Anforderungen der §§ 245 bis 278 nicht effektiv erfüllen kann, kann die Gruppenaufsichtsbehörde nach ... und die interne Aufgabenverteilung angemessen sind, um die Einhaltung der §§ 245 bis 278 zu gewährleisten, und insbesondere geeignet sind, a) die Koordinierung ... gemischten Finanzholding-Gesellschaft erfolgt im Hinblick auf die Einhaltung der §§ 245 bis 278. § 293 bleibt unberührt. (2) Die Gruppenaufsichtsbehörde kann ... oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft." 69. § 277 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ... 2009/138/EG auf Ebene der verbundenen Versicherungsunternehmen." 70. Nach § 277 werden die folgenden §§ 277a und 277b eingefügt: „§ 277a ... die Angabe „oder ist die Einhaltung der Anforderungen der §§ 245 bis 278 aus sonstigen Gründen gefährdet" eingefügt. b) Nach Absatz ... um eine wirksame Gruppenaufsicht zu ermöglichen und die Einhaltung der §§ 245 bis 278 zu gewährleisten. Insbesondere kann die Gruppenaufsichtsbehörde im Fall des ... einer wirksamen Gruppenaufsicht und Gewährleistung der Einhaltung der §§ 245 bis 278 zu ergreifen, wenn 1. der Gruppenaufsicht nach § 245 Absatz 2 Nummer 1 ... oder verhindert wird oder es der Gruppe unmöglich ist, die Anforderungen der §§ 245 bis 278 zu erfüllen. Insbesondere kann die Gruppenaufsichtsbehörde bei ... zentrale Koordination tatsächlich ausführt, für die Einhaltung der §§ 245 bis 278 verantwortlich." 76. § 290 wird wie folgt geändert: ... der Gruppenaufsichtsbehörde andere Methoden als die in den §§ 250 bis 265 und 271 bis 285 geregelten Methoden verwenden, wenn diese anderen Methoden eine angemessene ... der Gruppe als Unternehmen, das für die Einhaltung der in den §§ 245 bis 278 geregelten Anforderungen verantwortlich ist, 4. die Beschränkung oder ... Vorlage eines Plans für die unverzügliche Wiedereinhaltung der in den §§ 245 bis 278 geregelten Anforderungen. Wirken sich diese Maßnahmen auch auf ...
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