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§ 28b - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Artikel 1 G. v. 20.07.2000 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 3a G. v. 28.06.2022 BGBl. I S. 938
Geltung ab 01.01.2001; FNA: 2126-13 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen
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§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Verordnungsermächtigung



(1) 1Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, nur benutzt werden, wenn diese Personen während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen. 2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Aussetzung der Verpflichtungen nach Satz 1 zu beschließen. 3Solange ein Land von der Ermächtigung in § 28a Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b keinen Gebrauch gemacht hat, gelten die Verpflichtungen nach Satz 1 auch in diesem Land für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, längstens bis zum Ablauf des 2. April 2022. 4Eine Atemschutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske muss nicht getragen werden von

1.
Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2.
Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, und

3.
gehörlosen und schwerhörigen Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen.

5Beförderer sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Satz 1 durch stichprobenhafte Kontrollen zu überwachen.

(2) Diese Vorschrift gilt bis zum Ablauf des 23. September 2022.





 

Frühere Fassungen von § 28b IfSG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 20.03.2022Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften
vom 18.03.2022 BGBl. I S. 466
aktuell vorher 12.12.2021Artikel 1 Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
vom 10.12.2021 BGBl. I S. 5162
aktuell vorher 24.11.2021Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
vom 22.11.2021 BGBl. I S. 4906
aktuell vorher 04.05.2021 (31.05.2021)Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
vom 28.05.2021 BGBl. I S. 1174
aktuell vorher 23.04.2021Artikel 1 Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
vom 22.04.2021 BGBl. I S. 802
aktuellvor 23.04.2021früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 28b IfSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28b IfSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IfSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 IfSG Epidemische Lage von nationaler Tragweite (vom 12.12.2021)
... der Regelungen in dieser Vorschrift und in den Vorschriften der §§ 5a, 20a, 20b, 28 bis 32, 36 und 56 im Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie und zu der Frage einer ...
§ 73 IfSG Bußgeldvorschriften (vom 20.03.2022)
... mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt, 11b. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 3, ein dort genanntes Verkehrsmittel benutzt, 12. entgegen ...
§ 77 IfSG Übergangsvorschriften (vom 23.04.2021)
... 31. März 2021 zu laufen beginnen. (6) Für die Zählung der nach § 28b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 und 3 maßgeblichen Tage werden die drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tage ... die Sieben-Tage-Inzidenz an den drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tagen den nach § 28b Absatz 1 und 3 jeweils maßgeblichen Schwellenwert überschritten hat, gelten die Maßnahmen nach ... 3 jeweils maßgeblichen Schwellenwert überschritten hat, gelten die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 ab dem 24. April 2021. In den Fällen des Satzes 2 macht die nach Landesrecht ... 2 macht die nach Landesrecht zuständige Behörde den Tag, ab dem die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 gelten, am 23. April 2021 bekannt. (7) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung ... Erlass einer Rechtsverordnung nach § 28c können die Länder in den Fällen des § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 dritter Teilsatz Buchstabe b, Nummer 5 dritter Teilsatz, Nummer 6 dritter Teilsatz und Nummer 8 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 18.03.2022 BGBl. I S. 466
Artikel 1 IfSGMaßAufhG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein könnten." 6. § 28b wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 bis 4 werden aufgehoben.  ... bis 11d werden aufgehoben. b) Nummer 11e wird Nummer 11b und die Wörter „ § 28b Absatz 5 Satz 1" werden durch die Wörter „§ 28b Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung ... und die Wörter „§ 28b Absatz 5 Satz 1" werden durch die Wörter „ § 28b Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 3," ersetzt. 9. In § ...

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
G. v. 22.11.2021 BGBl. I S. 4906; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 10.12.2021 BGBl. I S. 5162
Artikel 1 EpiLageAufhG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... „Impf-, Genesenen- und Testdokumentation" ersetzt. b) In der Angabe zu § 28b werden die Wörter „bei besonderem Infektionsgeschehen" gestrichen. 1. ... Fristen nach den Sätzen 1 und 2 um bis zu drei Monate verlängern." 3a. § 28b wird wie folgt gefasst: „§ 28b Bundesweit einheitliche ... Monate verlängern." 3a. § 28b wird wie folgt gefasst: „ § 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der ... 11a werden die folgenden Nummern 11b bis 11e eingefügt: „11b. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 eine Arbeitsstätte betritt, 11c. entgegen § 28b Absatz 2 Satz 1 eine ... entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 eine Arbeitsstätte betritt, 11c. entgegen § 28b Absatz 2 Satz 1 eine Einrichtung oder ein Unternehmen betritt, 11d. entgegen § 28b Absatz 3 Satz ... 28b Absatz 2 Satz 1 eine Einrichtung oder ein Unternehmen betritt, 11d. entgegen § 28b Absatz 3 Satz 1 die Einhaltung einer dort genannten Verpflichtung nicht oder nicht richtig überwacht, ... dort genannten Verpflichtung nicht oder nicht richtig überwacht, 11e. entgegen § 28b Absatz 5 Satz 1 ein dort genanntes Verkehrsmittel benutzt,". b) Die bisherigen Nummern 11b bis ...

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
G. v. 10.12.2021 BGBl. I S. 5162
Artikel 1 ImpfPrG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... Dezember 2021" durch die Angabe „19. März 2022" ersetzt. 7. § 28b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 werden die Wörter ... oder nicht rechtzeitig vorlegt,". bb) In Nummer 24 werden die Wörter „ § 28b Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 ," gestrichen. b) In Absatz 2 wird die Angabe „7d" durch die Angabe ...

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850
Artikel 6 ZVRuaÄndG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... Erlass einer Rechtsverordnung nach § 28c können die Länder in den Fällen des § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 dritter Teilsatz Buchstabe b, Nummer 5 dritter Teilsatz, Nummer 6 dritter Teilsatz und Nummer 8 ...

Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
G. v. 22.04.2021 BGBl. I S. 802
Artikel 1 4. COVIfSGAnpG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 28a die folgenden Angaben zu den §§ 28b und 28c eingefügt: „§ 28b Bundesweit einheitliche ... 28a die folgenden Angaben zu den §§ 28b und 28c eingefügt: „ § 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der ... Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen". 2. Nach § 28a wird folgender § 28b eingefügt: „§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur ... 2. Nach § 28a wird folgender § 28b eingefügt: „ § 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der ... auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden." 3. Nach § 28b wird folgender § 28c eingefügt: „§ 28c ... 11a werden die folgenden Nummern 11b bis 11m eingefügt: „11b. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erster Halbsatz an einer Zusammenkunft teilnimmt, 11c. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ... 1 Satz 1 Nummer 1 erster Halbsatz an einer Zusammenkunft teilnimmt, 11c. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erster Halbsatz sich außerhalb einer Wohnung, einer Unterkunft oder des jeweils dazugehörigen ... des jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztums aufhält, 11d. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 eine dort genannte Einrichtung öffnet, 11e. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 ... Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 eine dort genannte Einrichtung öffnet, 11e. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erster Halbsatz ein Ladengeschäft oder einen Markt öffnet, 11f. entgegen § 28b Absatz ... 4 erster Halbsatz ein Ladengeschäft oder einen Markt öffnet, 11f. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erster Halbsatz , auch in Verbindung mit Nummer 5 zweiter Halbsatz, eine dort genannte Einrichtung öffnet oder ... Einrichtung öffnet oder eine Veranstaltung durchführt, 11g. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erster Halbsatz Sport ausübt, 11h. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 erster Halbsatz, ... § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erster Halbsatz Sport ausübt, 11h. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 erster Halbsatz , auch in Verbindung mit Nummer 7 zweiter Halbsatz, eine Gaststätte öffnet,  ... mit Nummer 7 zweiter Halbsatz, eine Gaststätte öffnet, 11i. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 fünfter Halbsatz eine Speise oder ein Getränk verzehrt, 11j. entgegen ... 7 fünfter Halbsatz eine Speise oder ein Getränk verzehrt, 11j. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 sechster Halbsatz eine Speise oder ein Getränk abverkauft, 11k. entgegen § ... 7 sechster Halbsatz eine Speise oder ein Getränk abverkauft, 11k. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erster Halbsatz eine Dienstleistung ausübt oder in Anspruch nimmt, 11l. entgegen § 28b ... erster Halbsatz eine Dienstleistung ausübt oder in Anspruch nimmt, 11l. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 erster oder dritter Halbsatz eine dort genannte Atemschutzmaske oder Gesichtsmaske nicht trägt, ... eine dort genannte Atemschutzmaske oder Gesichtsmaske nicht trägt, 11m. entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 ein Übernachtungsangebot zur Verfügung stellt,". b) In Nummer 24 werden ... „§ 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2" ein Komma und die Wörter „ § 28b Absatz 6 Satz 1 Nummer 1" eingefügt. 6. Dem § 77 werden die folgenden Absätze 6 und ... Absätze 6 und 7 angefügt: „(6) Für die Zählung der nach § 28b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 maßgeblichen Tage werden die drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tage ... die Sieben-Tage-Inzidenz an den drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tagen den nach § 28b Absatz 1 und 3 jeweils maßgeblichen Schwellenwert überschritten hat, gelten die Maßnahmen nach ... 3 jeweils maßgeblichen Schwellenwert überschritten hat, gelten die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 ab dem 24. April 2021. In den Fällen des Satzes 2 macht die nach Landesrecht zuständige ... 2 macht die nach Landesrecht zuständige Behörde den Tag, ab dem die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 gelten, am 23. April 2021 bekannt. (7) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
G. v. 28.05.2021 BGBl. I S. 1174
Artikel 1 2. IfSGuaÄndG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat." 2. § 28b wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ...