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§ 29 - Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)

neugefasst durch B. v. 18.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 227
Geltung ab 01.01.2009; FNA: 9241-23-28 Güterbeförderung

34 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 70 Vorschriften zitiert

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§ 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr

§ 29 hat 6 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert

(1) Der Verlader und der Fahrzeugführer im Straßenverkehr haben die Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach den Unterabschnitten 7.5.1.2, 7.5.1.4 und 7.5.1.5 und den Abschnitten 7.5.2, 7.5.5, 7.5.7, ausgenommen Unterabschnitt 7.5.7.4 Satz 2 beim Fahrzeugführer, sowie den Abschnitten 7.5.8 und 7.5.11 ADR zu beachten.

(2) Der Verlader, Beförderer, Fahrzeugführer, Entlader und Empfänger im Straßenverkehr haben die Vorschriften

1.: über das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und die Vorschrift zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 314 Buchstabe b oder nach Unterabschnitt 7.1.7.1 ADR;
2.: über die Temperaturkontrolle nach den Unterabschnitten 7.1.7.2, 7.1.7.3 und 7.1.7.4 ADR;
3.: über die Beförderung in Versandstücken nach Kapitel 7.2 ADR;
4.: über das Rauchverbot nach Abschnitt 7.5.9 in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 ADR und
5.: über das Rauchverbot sowie Verbot von Feuer und offenem Licht nach Kapitel 8.5 zusätzliche Vorschrift S1 Absatz 3 ADR und bei innerstaatlichen Beförderungen nach der Anlage 2 Gliederungsnummer 3.1

zu beachten.

(3) Der Verlader, Fahrzeugführer und Entlader im Straßenverkehr haben die Vorschriften nach Abschnitt 7.5.4 ADR über Vorsichtsmaßnahmen bei Nahrungs-, Genuss- und Futtermitteln zu beachten.

(4) Der Verlader, Beförderer und Fahrzeugführer im Straßenverkehr haben die Vorschriften

1.: über die Verladung in offene oder belüftete Fahrzeuge oder in offene oder belüftete Container oder über das Anbringen des Kennzeichens nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV36 ADR und
2.: über die Beförderung von Nebenprodukten der Aluminiumherstellung oder Aluminiumumschmelzung nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV37 ADR

zu beachten.

(5) Wer während der Beförderung die Ladungssicherung verändert, hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Handhabung und Verstauung nach den Unterabschnitten 7.5.7.1 und 7.5.7.2 ADR beachtet werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen V. v. 28. Juni 2023 BGBl. 2023 I Nr. 174 m.W.v. 1. Januar 2023

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Frühere Fassungen von § 29 GGVSEB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2023 (04.07.2023)	Artikel 1 Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen vom 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 174
aktuell vorher	01.01.2021 (01.04.2021)	Artikel 1 Dreizehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen vom 26.03.2021 BGBl. I S. 475
aktuell vorher	01.01.2019 (27.02.2019)	Artikel 1 Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen vom 20.02.2019 BGBl. I S. 124
aktuell vorher	01.01.2017 (30.03.2017)	Artikel 1 Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen vom 17.03.2017 BGBl. I S. 568
aktuell vorher	01.01.2015 (13.03.2015)	Artikel 1 Siebente Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen vom 26.02.2015 BGBl. I S. 265
aktuell vorher	01.01.2011 (11.03.2011)	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt vom 04.03.2011 BGBl. I S. 347
aktuell	vor 01.01.2011 (11.03.2011)	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 29 GGVSEB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 GGVSEB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GGVSEB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 37 GGVSEB Ordnungswidrigkeiten (vom 05.07.2023)

... p) Nummer 16 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet, 21. entgegen § 29 a) Absatz 1 eine dort genannte Vorschrift über die Beladung und Handhabung nicht ...

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Zitat in folgenden Normen

Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV 2002)

neugefasst durch B. v. 11.03.2019 BGBl. I S. 229; zuletzt geändert durch Artikel 25 V. v. 11.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 411

Anlage GGAV 2002 (zu § 1 Absatz 2) (vom 01.01.2025)

... verantwortlich für die Einhaltung der Gefahrgutvorschriften im Sinne der §§ 28 und 29 Absatz 1 bis 4 der GGVSEB . 3 Befristung Die Ausnahme ist bis zum 30. Juni 2027 befristet. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dreizehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

V. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 475

Artikel 1 13. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

... durch das Wort „zulässige" ersetzt. 20. § 29 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach der Angabe ...

Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

V. v. 04.03.2011 BGBl. I S. 347

Artikel 1 1. GGVSEBÄndV

... die Wörter „Warnkennzeichen nach Absatz 5.5.2.3.1" ersetzt. 28. § 29 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „über ...

Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

V. v. 17.03.2017 BGBl. I S. 568

Artikel 1 9. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

... Kennzeichnung" durch die Wörter „die Kennzeichen" ersetzt. 25. In § 29 Absatz 4 Nummer 1 werden a) nach dem Wort „Fahrzeuge" die Wörter „oder in offene ...

Siebente Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

V. v. 26.02.2015 BGBl. I S. 265

Artikel 1 7. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

... 1" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt. 26. § 29 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „den ...

Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

V. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 174

Artikel 1 14. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

... nach den Abschnitten 5.3.3 und 5.3.6 ADR zu entfernen oder zu verdecken;". 22. § 29 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung

V. v. 16.12.2011 BGBl. I S. 2803

Artikel 1 2. GGAV2002ÄndV

... verantwortlich für die Einhaltung der Gefahrgutvorschriften im Sinne der §§ 28 und 29 Absatz 1 bis 4 der GGVSEB . 3 Befristung Die Ausnahme ist bis zum 30. Juni 2015 befristet. ...

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