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§ 2 - Bundespolizeigesetz (BPolG)
Artikel 1 G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 318
Geltung ab 28.10.2026; FNA: 13-7-4 Bundesgrenzschutz, Bundespolizei
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Geltung ab 28.10.2026; FNA: 13-7-4 Bundesgrenzschutz, Bundespolizei
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§ 2 Grenzschutz
§ 2 wird in 22 Vorschriften zitiert
(1) Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz), sofern nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des Grenzschutzes mit eigenen Kräften wahrnimmt.
(2) Der Grenzschutz umfasst
- 1.
- die polizeiliche Überwachung der Grenzen,
- 2.
- die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich
- a)
- der Überprüfung der Grenzübertrittsdokumente und der Berechtigung zum Grenzübertritt,
- b)
- der Grenzfahndung,
- c)
- der Abwehr von Gefahren,
- 3.
- im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 80 Kilometern die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenze beeinträchtigen.
(3) 1Das Einvernehmen nach Absatz 1 ist schriftlich oder elektronisch zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem beteiligten Land herzustellen. 2Es ist im Bundesanzeiger bekanntzugeben. 3Im Rahmen des Einvernehmens ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes zu regeln.
(4) Nimmt die Polizei eines Landes die Aufgaben nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Bund mit eigenen Kräften wahr, richtet sich die Durchführung der Aufgabe nach dem für die Bundespolizei geltenden Recht.
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Zitierungen von § 2 BPolG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BPolG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 BPolG Allgemeines
... (7) Die Zuständigkeit der Polizei des Landes bleibt auch in den in Absatz 3 sowie in den §§ 2 bis 6 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei ...
§ 13 BPolG Verfolgung von Straftaten
... gegen die Sicherheit der Grenze oder die Durchführung der Aufgaben der Bundespolizei nach § 2 Absatz 1 und 2 gerichtet ist, 2. nach den Vorschriften des Passgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes, des ... in den Fällen des Absatzes 1 örtlich zuständig, wenn die Straftat in ihren in den §§ 2 bis 6 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereichen begangen wurde. Im ... bereits im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach Absatz 1, § 1 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 2 bis 8 befasst ist und die zuständige Landesbehörde die Bundespolizei darum ersucht. ... Entscheidung zu unterrichten. (4) Sind Ermittlungshandlungen außerhalb der in den §§ 2 bis 6 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei erforderlich, ...
§ 15 BPolG Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen
... Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 2 bis 5 sowie den §§ 2 bis 8 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses ...
§ 22 BPolG Erhebung personenbezogener Daten
... Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung einer ihr nach § 1 Absatz 2 bis 5 oder nach den §§ 2 bis 8 obliegenden Aufgabe erforderlich ist. Die Bundespolizei kann nach Satz 1 auch ... soweit dies zur Erfüllung einer der Bundespolizei nach § 1 Absatz 2 bis 5 oder den §§ 2 bis 8 obliegenden Aufgabe erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ...
§ 23 BPolG Befragung und Auskunftspflicht
... einer der Bundespolizei obliegenden Aufgabe nach § 1 Absatz 2 bis 5 oder nach den §§ 2 bis 8 machen kann. Zum Zweck der Befragung kann die Person angehalten werden. ...
§ 26 BPolG Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
... zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, 3. im Grenzgebiet ( § 2 Absatz 2 Nummer 3 ) zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur ... zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe nach § 1 Absatz 2, 3, 4 und 5 oder nach den §§ 2 bis 8 erforderlich ist, verlangen, dass Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, Nachweise oder ...
§ 28 BPolG Vorladung
... die für die Erfüllung einer der Bundespolizei nach § 1 Absatz 2 bis 5 oder nach den §§ 2 bis 8 obliegenden Aufgabe erforderlich sind, oder 2. dies zur Durchführung ...
§ 31b BPolG Biometrische Detektion in Echtzeit
... Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 2 bis 5 sowie den §§ 2 bis 8, sofern für sie eine Anordnung nach Absatz 3 vorliegt, die in Satz 3 aufgeführten ...
§ 33 BPolG Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
... Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 im öffentlichen Verkehrsraum vorübergehend und nicht flächendeckend die Kennzeichen ...
§ 34 BPolG Gesprächsaufzeichnung
... aufzeichnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 2 bis 8 und 13 notwendig ist. (2) Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben ...
§ 44 BPolG Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Tatverdächtigen
... zur Abwehr von Gefahren im Rahmen der der Bundespolizei nach § 1 Absatz 2 bis 5 oder nach den §§ 2 bis 8 obliegenden Aufgaben erforderlich ist: 1. Verurteilte, 2. ...
§ 51 BPolG Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
... Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 2 bis 8 und 13 eine Person, eine Sache oder bargeldlose Zahlungsmittel zur verdeckten Kontrolle, ...
§ 52 BPolG Erhebung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen und Übermittlung an die Bundespolizei
... Zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 sowie § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 Nummer 1 haben Luftfahrtunternehmen, die ... des betreffenden Fluges gelöscht, sofern sie nicht zur Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 sowie § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 Nummer 1 benötigt werden. ...
§ 53 BPolG Übermittlung personenbezogener Daten im innerstaatlichen Bereich
... von § 43 Absatz 2 und 4 Behörden des Polizeivollzugsdienstes und, wenn sie Aufgaben nach § 2 Absatz 2 oder Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnehmen, Behörden der Zollverwaltung ...
§ 93 BPolG Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Widerspruchsbehörde; Verordnungsermächtigung
... der Bundespolizei können die Verfolgung von Flüchtigen auch über die in den §§ 2 bis 7 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereiche der Bundespolizei hinaus fortsetzen ...
§ 95 BPolG Grenzübergangsstellen und Grenzerlaubnis
... Verkehrs. (4) Soweit ein Land im Einvernehmen mit dem Bund die Aufgabe des § 2 Absatz 1 mit eigenen Kräften wahrnimmt, kann in der Vereinbarung gemäß § 2 Absatz 3 ... § 2 Absatz 1 mit eigenen Kräften wahrnimmt, kann in der Vereinbarung gemäß § 2 Absatz 3 bestimmt werden, dass Behörden oder Dienststellen der Polizei des Landes anstelle der ... Absätzen 2 und 3 tätig werden. (5) Soweit der Zollverwaltung Aufgaben nach § 2 durch Rechtsverordnung nach § 102 Satz 1 zur Ausübung übertragen sind, kann in der ...
§ 97 BPolG Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
... der Überwachung der Grenzen und bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs ( § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 ), 2. bei der Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des ...
§ 100 BPolG Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
... der Wahrnehmung von Aufgaben der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs ( § 2 Absatz 2 Nummer 2 ) an einzelnen Grenzübergangsstellen betrauen, soweit dadurch die Abfertigung des ...
§ 102 BPolG Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung; Verordnungsermächtigung
... übertragen 1. die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs ( § 2 Absatz 2 Nummer 2 ) an einzelnen Grenzübergangsstellen, 2. sonstige Aufgaben nach § 2. ... 2 Absatz 2 Nummer 2) an einzelnen Grenzübergangsstellen, 2. sonstige Aufgaben nach § 2 . Nimmt die Zollverwaltung Aufgaben nach Satz 1 wahr, gilt § 100 Absatz 2 ...
Zitat in folgenden Normen
Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
neugefasst durch B. v. 01.03.1994 BGBl. I S. 358; zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 1 G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 318
§ 21 BtMG Mitwirkung anderer Behörden (vom 28.10.2026)
... für Bau und Heimat die Beamten der Bundespolizei, die mit Aufgaben des Grenzschutzes nach § 2 des Bundespolizeigesetzes betraut sind, und im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern die Beamten der ...
Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG)
Artikel 1 G. v. 11.03.2008 BGBl. I S. 306; zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 3 G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 318
§ 7 GÜG Mitwirkung der Bundespolizei (vom 28.10.2026)
... für Bau und Heimat die Beamten der Bundespolizei, die mit Aufgaben des Grenzschutzes nach § 2 des Bundespolizeigesetzes betraut sind, mit der Wahrnehmung von Aufgaben betrauen, die nach § 5 Abs. 2 den ...
Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz (HSeeZG)
Artikel 1 G. v. 25.11.2015 BGBl. I S. 2095; zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 19 G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 318
§ 6 HSeeZG Entschädigung (vom 28.10.2026)
... um deren Durchführung nach § 1 Absatz 1 ersucht wird oder deren Durchführung nach § 2 Absatz 1 bewilligt wird, sind die §§ 86 bis 91 des Bundespolizeigesetzes entsprechend ...
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