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§ 3 - Bundespolizeigesetz (BPolG)

§ 3 Bahnpolizei



Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die

1.
den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder

2.
beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen.



 

Zitierungen von § 3 BPolG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 BPolG Allgemeines
... der Polizei des Landes bleibt auch in den in Absatz 3 sowie in den §§ 2 bis 6 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei ...
§ 13 BPolG Verfolgung von Straftaten
... des Absatzes 1 örtlich zuständig, wenn die Straftat in ihren in den §§ 2 bis 6 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereichen begangen wurde. Im ... Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach Absatz 1, § 1 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 2 bis 8 befasst ist und die zuständige Landesbehörde die Bundespolizei darum ersucht. ... unterrichten. (4) Sind Ermittlungshandlungen außerhalb der in den §§ 2 bis 6 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei erforderlich, ...
§ 15 BPolG Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen
... kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 2 bis 5 sowie den §§ 2 bis 8 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses ...
§ 22 BPolG Erhebung personenbezogener Daten
... soweit dies zur Erfüllung einer ihr nach § 1 Absatz 2 bis 5 oder nach den §§ 2 bis 8 obliegenden Aufgabe erforderlich ist. Die Bundespolizei kann nach Satz 1 auch ... zur Erfüllung einer der Bundespolizei nach § 1 Absatz 2 bis 5 oder den §§ 2 bis 8 obliegenden Aufgabe erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass  ...
§ 23 BPolG Befragung und Auskunftspflicht
... der Bundespolizei obliegenden Aufgabe nach § 1 Absatz 2 bis 5 oder nach den §§ 2 bis 8 machen kann. Zum Zweck der Befragung kann die Person angehalten werden. ... die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes ( § 3 ), soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass ... Sachen in Augenschein nehmen. (3) Die Bundespolizei kann im Rahmen ihrer Aufgabe nach § 3 zur Durchsetzung des Waffen- und Messerverbotes nach § 42b Absatz 1 des Waffengesetzes, von ...
§ 26 BPolG Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
... der Bundespolizei (§ 1 Absatz 3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes ( § 3 ), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4), dem ... einer ihr obliegenden Aufgabe nach § 1 Absatz 2, 3, 4 und 5 oder nach den §§ 2 bis 8 erforderlich ist, verlangen, dass Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, Nachweise oder ...
§ 28 BPolG Vorladung
... Erfüllung einer der Bundespolizei nach § 1 Absatz 2 bis 5 oder nach den §§ 2 bis 8 obliegenden Aufgabe erforderlich sind, oder 2. dies zur Durchführung ...
§ 31b BPolG Biometrische Detektion in Echtzeit
... kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 2 bis 5 sowie den §§ 2 bis 8, sofern für sie eine Anordnung nach Absatz 3 vorliegt, die in Satz 3 aufgeführten ...
§ 34 BPolG Gesprächsaufzeichnung
... soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 2 bis 8 und 13 notwendig ist. (2) Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben ...
§ 44 BPolG Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Tatverdächtigen
... Gefahren im Rahmen der der Bundespolizei nach § 1 Absatz 2 bis 5 oder nach den §§ 2 bis 8 obliegenden Aufgaben erforderlich ist: 1. Verurteilte, 2. ...
§ 51 BPolG Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
... kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 2 bis 8 und 13 eine Person, eine Sache oder bargeldlose Zahlungsmittel zur verdeckten Kontrolle, ...
§ 93 BPolG Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Widerspruchsbehörde; Verordnungsermächtigung
... können die Verfolgung von Flüchtigen auch über die in den §§ 2 bis 7 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereiche der Bundespolizei hinaus fortsetzen ...
§ 96 BPolG Unterstützungspflichten
... Reiseverkehr oder im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei nach § 3 tätig sind, sowie Unternehmen, auf deren Betriebsgelände die Bundespolizei Aufgaben nach ...
§ 97 BPolG Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
...  2. bei der Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes ( § 3 ), 3. zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 4) oder ...
 
Zitat in folgenden Normen

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
V. v. 22.02.2008 BGBl. I S. 250; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 318
§ 2 BPolZV Örtliche Zuständigkeiten (vom 28.10.2026)
... bundesweit zuständig 1. für die Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben nach § 3 des Bundespolizeigesetzes , soweit dafür ein Einsatz über die in Absatz 1 festgelegten Zuständigkeitsbereiche ...