In
§ 360 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -, das zuletzt durch
Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „0,12" durch die Angabe „0,15" ersetzt.
Artikel 7 BeschSiG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 01.01.2023) ... und 12 sowie die Artikel 4 bis 6 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. (4) § 368 Absatz 2b des Dritten Buches ... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer ...