§ 2 - EES-Durchführungsgesetz (EESDG)

1.

die Bundespolizei,

2.

die sonstigen mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betrauten Behörden,

3.

das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter,

4.

die Zollfahndungsämter,

5.

das Zollkriminalamt,

6.

die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden,

7.

die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,

8.

der Bundesnachrichtendienst,

9.

der Militärische Abschirmdienst,

10.

der Generalbundesanwalt,

11.

die Generalstaatsanwaltschaften der Länder,

12.

die Staatsanwaltschaften der Länder,

13.

die mit der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten betrauten Dienststellen der Landespolizeibehörden, soweit sie nicht bereits von Nummer 3 erfasst sind.

1.

eine Liste der zentralen Zugangsstellen,

2.

eine Liste der zugangsberechtigten Polizeibehörden, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste sowie

3.

eine Liste der Organisationseinheiten, die innerhalb der zugangsberechtigten Behörden zum Zugang zum Einreise-/Ausreisesystem ermächtigt sind.

2Die Länder teilen die erforderlichen Angaben sowie jede nachträgliche Änderung dem Bundesministerium des Innern und für Heimat mit. 3Das Bundesministerium des Innern und für Heimat übermittelt die Listen der zugangsberechtigten Behörden und der zentralen Zugangsstellen sowie jede nachträgliche Änderung an die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und an die Europäische Kommission.