§ 2 - Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV)

... die Dauer von 20 Jahren zu leisten. Der Anspruch beginnt, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 1 erfüllt sind. Abweichend von Satz 1 beträgt die Dauer des Zahlungsanspruchs, ...

... Bekanntgabe des Zuschlags, sofern die Anlagenkombinationen die Voraussetzungen des § 2 Nummer 1 zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllen oder soweit die Anlagen nicht bis zu diesem Zeitpunkt in ... in den anderen Anlagenteilen zu erzeugen. (5) Die Voraussetzungen des § 2 Nummer 1 müssen während der gesamten Dauer der Zahlungen der Marktprämie nach § 8 ...

...  §§ 2 , 3, 5, 7, 8, 9 und 11 dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die ... keine beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission vorliegt, sind die §§ 2 , 3, 5, 7, 8, 9 und 11 der Innovationsausschreibungsverordnung in der am 28. Juli 2022 geltenden ...

... die Wörter „§ 39n des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 1a und 2 werden aufgehoben.  ... für die Dauer von 20 Jahren zu leisten. Der Anspruch beginnt, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 1 erfüllt sind. Abweichend von Satz 1 beträgt die Dauer des Zahlungsanspruchs, wenn eine ... gefasst: „§ 14 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt Die §§ 2 , 3, 5, 7, 8, 9 und 11 dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die ... keine beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission vorliegt, sind die §§ 2 , 3, 5, 7, 8, 9 und 11 der Innovationsausschreibungsverordnung in der am 28. Juli 2022 geltenden ...

... vom 20. Januar 2020 (BGBl. I S. 106) wird wie folgt geändert: 1. In § 2 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. „besondere ... Bekanntgabe des Zuschlags, sofern die Anlagenkombinationen die Voraussetzungen des § 2 Nummer 1 zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllen oder soweit die Anlagen nicht bis zu diesem Zeitpunkt in ...