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§ 31 - Mess- und Eichverordnung (MessEV)

Artikel 1 V. v. 11.12.2014 BGBl. I S. 2010, 2011 (Nr. 58); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 29.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 27
Geltung ab 01.01.2015; FNA: 7141-8-1 Zeitbestimmung, Maß- und Gewichtswesen

14 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 35 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Pflichten der Verwender

Unterabschnitt 3 Öffentliche Waage

§ 30 ←

→ § 32

§ 31 Pflichten bei der Durchführung öffentlicher Wägungen

Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat bei Wägungen sicherzustellen, dass

1.: diese gewissenhaft und unparteiisch vorgenommen werden und
2.: sie abgelehnt werden, wenn der Verwender der öffentlichen Waage, das die Wägung durchführende Betriebspersonal oder einer ihrer Angehörigen im Sinne des § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung ein unmittelbares Interesse an dem Wägeergebnis haben.

§ 30 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 32

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