§ 352 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch
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... 24g, 37, 37b, 37c, 39a Absatz 1 und § 39c erbringen, sowie Zugriffsberechtigte nach § 352 Nummer 9 bis 18 die Telematikinfrastruktur nutzen können. (3) Die Gesellschaft für Telematik ... 2 genannten Leistungserbringer die Telematikinfrastruktur nutzen und ihre Zugriffsrechte nach § 352 Nummer 14 und 15 sowie nach § 361 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ausüben können. (9) ...

... den Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 anderen als den in den §§ 352 , 356 Absatz 1, in § 357 Absatz 1, § 359 Absatz 1, § 361 Absatz 2 Satz 1 und § ...

... 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 7 auf Verlangen der Versicherten durch die nach Maßgabe der §§ 352 , 356, 357, 359 und 361 insoweit Zugriffsberechtigten gelöscht werden. Soweit es ...

... Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen dürfen nach Maßgabe der §§ 352 , 356, 357 und 359 auf personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, der Versicherten in ... Handlung durch technische Zugriffsfreigabe. (1a) Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 16 bis 18 , auch in Verbindung mit Satz 2, dürfen nach Maßgabe der §§ 352 und 359 auf ... 352 Satz 1 Nummer 16 bis 18, auch in Verbindung mit Satz 2, dürfen nach Maßgabe der §§ 352 und 359 auf personenbezogene Daten, insbesondere auf Gesundheitsdaten der Versicherten in einer ... Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 7 dürfen zugriffsberechtigte Leistungserbringer nach den §§ 352 , 356 Absatz 1, § 357 Absatz 1 und § 359 Absatz 1 mittels der elektronischen ... eines geeigneten Endgeräts erteilt haben. (5) Die in den §§ 352 , 356 Absatz 1, § 357 Absatz 1 und § 359 Absatz 1 genannten zugriffsberechtigten ...

... die bestätigen, dass eine Person a) befugt ist, aa) einen der in den §§ 352 , 356, 357, 359 und 361 erfassten Berufe im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszuüben oder ... im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu führen, wenn für einen der in den §§ 352 , 356, 357, 359 und 361 genannten Berufe lediglich das Führen der Berufsbezeichnung ... geschützt ist oder b) zu den weiteren zugriffsberechtigten Personen nach den §§ 352 , 356, 357, 359 und 361 gehört, 3. die Stellen, die für die Ausgabe der ... des Berufs, zum Führen der Berufsbezeichnung, die Zugehörigkeit zu den in den §§ 352 , 356, 357, 359 und 361 genannten Zugriffsberechtigten oder die Berechtigung zum Erhalt einer ...

... eines geeigneten Endgeräts eine Einwilligung gegenüber Zugriffsberechtigten nach § 352 in den Zugriff sowohl auf spezifische Dokumente und Datensätze als auch auf Gruppen von ... die Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts nutzen, den Zugriffsberechtigten nach § 352 in der Umgebung der Zugriffsberechtigten eine Einwilligung in den Zugriff mindestens auf ... eines geeigneten Endgeräts gegenüber einzelnen Zugriffsberechtigten nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, dem Zugriff auf Daten der elektronischen Patientenakte ... Ombudsstelle nach § 342a einen Widerspruch gegenüber einzelnen Zugriffsberechtigten nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, gegen den Zugriff auf Daten der elektronischen Patientenakte ... geeigneten Endgeräts eine Einwilligung gegenüber einzelnen Zugriffsberechtigten nach § 352 Satz 1 Nummer 16 bis 18 , auch in Verbindung mit Satz 2, in den Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte ... eines geeigneten Endgeräts nutzen, eine Einwilligung gegenüber Zugriffsberechtigten nach § 352 Satz 1 Nummer 16 bis 18 , auch in Verbindung mit Satz 2, in der Umgebung der Zugriffsberechtigten in den Zugriff auf die ... die Dauer der Zugriffsberechtigung durch zugriffsberechtigte Leistungserbringer nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 7 bis 15 , auch in Verbindung mit Satz 2, standardmäßig auf 90 Tage beschränkt ist, und die ... ist, und die Dauer der Zugriffsberechtigung durch zugriffsberechtigte Leistungserbringer nach § 352 Satz 1 Nummer 5, 6 und 16 bis 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, durch eine entsprechende technische Voreinstellung ... eines geeigneten Endgeräts einen Widerspruch gegenüber Zugriffsberechtigten nach § 352 gegen die Übermittlung und Speicherung von Daten des Versicherten nach Buchstabe a, b und c ... eines geeigneten Endgeräts einen Widerspruch gegenüber Zugriffsberechtigten nach § 352 gegen die Übermittlung und Speicherung der in Nummer 1 genannten Informationsobjekte ... eines geeigneten Endgeräts einen Widerspruch gegenüber Zugriffsberechtigten nach § 352 gegen die Übermittlung und Speicherung der in Nummer 1 genannten Informationsobjekte und ...

... für den Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte nach § 352 und die Verarbeitung dieser Daten durch den Leistungserbringer, 11. die ... Zugriff von Leistungserbringern nach Nummer 10 auf Daten in der elektronischen Patientenakte nach § 352 auch Ärzten, die bei einer für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen ... elektronische Patientenakte nutzt, b) die ihn behandelnden Zugriffsberechtigten nach § 352 auf Daten der elektronischen Patientenakte zugreifen können und c) die Daten der ... vollständig gespeichert und für die ihn behandelnden Zugriffsberechtigten nach § 352 möglichst vollständig einsehbar sind, 2. die Gewährleistung, dass der ... des Widerspruchs, 11. die Möglichkeit, den Zugriff von Zugriffsberechtigten nach § 352 Satz 1 Nummer 16 bis 18 , auch in Verbindung mit Satz 2, auf Daten in der elektronischen Patientenakte insgesamt oder ... elektronischen Patientenakte gemäß § 339 Absatz 1 durch Leistungserbringer nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, 16. die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den ... elektronischen Patientenakte gemäß § 339 Absatz 1 durch Leistungserbringer nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, sowie die Möglichkeit des Widerrufs des Widerspruchs, ...

... von Daten in der elektronischen Patientenakte Verantwortlichen notwendig ist, sind die in § 352 genannten Leistungserbringer verpflichtet, die Verantwortlichen bei der Umsetzung zu ...

... in die elektronische Patientenakte und dortige Speicherung gegen Personen, die 1. nach § 352 zum Zugriff auf die elektronische Patientenakte berechtigt sind und 2. Daten des ...

... Die Versicherten erteilen die nach § 352 erforderliche Einwilligung in den Zugriff auf Daten der elektronischen Patientenakte nach § ... von Absatz 1 können die Versicherten die Einwilligung auch gegenüber einem nach § 352 zugriffsberechtigten Leistungserbringer unter Nutzung der dezentralen Infrastruktur der ...

... und durch die Versicherten nach den §§ 336 und 337 und die Zugriffsberechtigten nach § 352 , auch in Verbindung mit § 129 Absatz 5h Satz 2 Nummer 4, barrierefrei verarbeitet werden ... Patientenakte Dienste zur Erteilung von technischen Zugriffsfreigaben gegenüber den in § 352 genannten Leistungserbringern barrierefrei zur Verfügung gestellt werden, 5. die ...

... und deren Zugriff unter Aufsicht einer Person nach Nummer 1 erfolgt, 3. Personen nach § 352 Nummer 9 bis 12 , die in einer Pflegeeinrichtung, einem Hospiz oder einer Palliativeinrichtung tätig sind mit ...

... Absatz 1 bis 4, § 342 Absatz 2 bis 3, § 343 Absatz 1 und 1a, die §§ 344, 345, 352 , 353, 356 bis 359a und 361 entsprechend anzuwenden. (2) Für den Einsatz ...

... in § 376 genannten Ausstattungs- und Betriebskosten erhalten Betriebsärzte im Sinne von § 352 Satz 1 Nummer 18 , die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, ab dem 1. Januar 2025 diejenigen ...

... mit § 363 Absatz 4 Satz 2, dort genannte Daten verarbeitet oder 3. entgegen § 352 , § 356 Absatz 1 oder 2, § 357 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3, § 359 Absatz 1 oder ...

... zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 56 Satz 3 in Verbindung mit § 352 , § 356 Absatz 1 oder 2, § 357 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3, § 359 Absatz 1 oder ...

...  a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, dürfen für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der ... die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich nach Maßgabe der §§ 352 und 359 im zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung auf personenbezogene Daten, insbesondere auf ... 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 16 bis 18 , auch in Verbindung mit Satz 2, dürfen nach Maßgabe der §§ 352 und 359 auf ... 352 Satz 1 Nummer 16 bis 18, auch in Verbindung mit Satz 2, dürfen nach Maßgabe der §§ 352 und 359 auf personenbezogene Daten, insbesondere auf Gesundheitsdaten der Versicherten in einer ... eines geeigneten Endgeräts eine Einwilligung gegenüber Zugriffsberechtigten nach § 352 in den Zugriff sowohl auf spezifische Dokumente und Datensätze als auch auf Gruppen von ... die Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts nutzen, den Zugriffsberechtigten nach § 352 in der Umgebung der Zugriffsberechtigten eine Einwilligung in den Zugriff mindestens auf ... eines geeigneten Endgeräts gegenüber einzelnen Zugriffsberechtigten nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, dem Zugriff auf Daten der elektronischen Patientenakte ... Ombudsstelle nach § 342a einen Widerspruch gegenüber einzelnen Zugriffsberechtigten nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, gegen den Zugriff auf Daten der elektronischen Patientenakte ... geeigneten Endgeräts eine Einwilligung gegenüber einzelnen Zugriffsberechtigten nach § 352 Satz 1 Nummer 16 bis 18 , auch in Verbindung mit Satz 2, in den Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte ... eines geeigneten Endgeräts nutzen, eine Einwilligung gegenüber Zugriffsberechtigten nach § 352 Satz 1 Nummer 16 bis 18 , auch in Verbindung mit Satz 2, in der Umgebung der Zugriffsberechtigten in den Zugriff auf die ... die Dauer der Zugriffsberechtigung durch zugriffsberechtigte Leistungserbringer nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 7 bis 15 , auch in Verbindung mit Satz 2, standardmäßig auf 90 Tage beschränkt ist, und die ... ist, und die Dauer der Zugriffsberechtigung durch zugriffsberechtigte Leistungserbringer nach § 352 Satz 1 Nummer 5, 6 und 16 bis 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, durch eine entsprechende technische Voreinstellung ... eines geeigneten Endgeräts einen Widerspruch gegenüber Zugriffsberechtigten nach § 352 gegen die Übermittlung und Speicherung von Daten des Versicherten nach Buchstabe a, b und c ... eines geeigneten Endgeräts einen Widerspruch gegenüber Zugriffsberechtigten nach § 352 gegen die Übermittlung und Speicherung der in Nummer 1 genannten Informationsobjekte ... eines geeigneten Endgeräts einen Widerspruch gegenüber Zugriffsberechtigten nach § 352 gegen die Übermittlung und Speicherung der in Nummer 1 genannten Informationsobjekte und ... elektronische Patientenakte nutzt, b) die ihn behandelnden Zugriffsberechtigten nach § 352 auf Daten der elektronischen Patientenakte zugreifen können und c) die Daten ... vollständig gespeichert und für die ihn behandelnden Zugriffsberechtigten nach § 352 möglichst vollständig einsehbar sind, 2. die Gewährleistung, dass der ... des Widerspruchs, 11. die Möglichkeit, den Zugriff von Zugriffsberechtigten nach § 352 Satz 1 Nummer 16 bis 18 , auch in Verbindung mit Satz 2, auf Daten in der elektronischen Patientenakte insgesamt oder ... elektronischen Patientenakte gemäß § 339 Absatz 1 durch Leistungserbringer nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, 16. die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den ... elektronischen Patientenakte gemäß § 339 Absatz 1 durch Leistungserbringer nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, sowie die Möglichkeit des Widerrufs des Widerspruchs, ... hinaus können weitere Zugriffsberechtigte nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und § 352 Daten des Versicherten in die elektronische Patientenakte übermitteln und dort speichern, ... sie an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind. (2) Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, können Daten der Anwendungsfälle gemäß § ... § 347 Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. (3) Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, haben auf Verlangen der Versicherten Daten der Versicherten nach ... Übermittlung und Speicherung nicht entgegenstehen. (4) Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 16 bis 18 , auch in Verbindung mit Satz 2, haben auf Verlangen der Versicherten Daten der ... 2 Nummer 2 verarbeiten." c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 52. § 352 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer ... Patientenakte verarbeitet werden können, durch einzelne Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, widersprechen. Der Widerspruch kann abweichend von Satz 2 nur ... auf Daten der elektronischen Patientenakte insgesamt durch einzelne Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, widersprechen. Der Widerspruch erfolgt über die ... den Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte durch einzelne Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 16 bis 18 , auch in Verbindung mit Satz 2 über die Benutzeroberfläche eines geeigneten ... von Absatz 4 können die Versicherten die Einwilligung auch gegenüber einem nach § 352 Satz 1 Nummer 16 bis 18 , auch in Verbindung mit Satz 2, Zugriffsberechtigten in der Umgebung des Zugriffsberechtigten ... § 347 Absatz 4, § 348 Absatz 4 und § 349 Absatz 3 durch Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19 , auch in Verbindung mit Satz 2, in der Umgebung der Zugriffsberechtigten."  ... und durch die Versicherten nach den §§ 336 und 337 und die Zugriffsberechtigten nach § 352 , auch in Verbindung mit § 129 Absatz 5h Satz 2 Nummer 4, barrierefrei verarbeitet werden ... § 341 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b gespeichert wird, dürfen Zugriffsberechtigte nach § 352 ausschließlich nach Maßgabe des § 339 Absatz 1 und 1a auf Daten des ... Absatz 1 bis 4, § 342 Absatz 2 bis 3, § 343 Absatz 1 und 1a, die §§ 344, 345, 352 , 353, 356 bis 359a und 361 entsprechend anzuwenden." c) In Absatz 2 Satz 1 und in ... in § 376 genannten Ausstattungs- und Betriebskosten erhalten Betriebsärzte im Sinne von § 352 Satz 1 Nummer 18 , die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, ab dem 1. Januar 2025 diejenigen ...

... 2 genannten Leistungserbringer die Telematikinfrastruktur nutzen und ihre Zugriffsrechte nach § 352 Nummer 14 und 15 sowie nach § 361 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ausüben können. (9) Die ... Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 7 dürfen zugriffsberechtigte Leistungserbringer nach den §§ 352 , 356 Absatz 1, § 357 Absatz 1 und § 359 Absatz 1 mittels der elektronischen ... sind." d) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die in den §§ 352 , 356 Absatz 1, § 357 Absatz 1 und § 359 Absatz 1 genannten zugriffsberechtigten ... nach § 33a berechtigt ist, eine Komponente nach Satz 1 zu erhalten." 52. § 352 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird die Angabe „8, 10 und" ... entgegen § 303e Absatz 5 Satz 4 dort genannte Daten verwendet oder 3. entgegen § 352 , § 356 Absatz 1 oder 2, § 357 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3, § 359 Absatz 1 oder ...

... Melde- und Informationssystems nach § 14 des Infektionsschutzgesetzes." 4. In § 352 Nummer 16 werden die Wörter „nach dem Infektionsschutzgesetz" gestrichen. 5. ...

... 24g, 37, 37b, 37c, 39a Absatz 1 und § 39c erbringen, sowie Zugriffsberechtigte nach § 352 Nummer 9 bis 18 die Telematikinfrastruktur nutzen können. (3) Die Gesellschaft für Telematik ... der zugrunde gelegten Dokumentation, 2. eine Aufstellung der nach den §§ 329 bis 331 getroffenen Maßnahmen einschließlich der festgestellten Sicherheitsmängel ... den Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 anderen als den in den §§ 352 , 356 Absatz 1, in § 357 Absatz 1, § 359 Absatz 1, § 361 Absatz 2 Satz 1 und § ... 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 6 auf Verlangen der Versicherten durch die nach Maßgabe der §§ 352 , 356, 357, 359 und 361 insoweit Zugriffsberechtigten gelöscht werden. (3) Der ... Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen dürfen nach Maßgabe der §§ 352 , 356, 357 und 359 auf personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, der Versicherten in ... 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 dürfen zugriffsberechtigte Leistungserbringer nach Maßgabe der §§ 352 , 356, 357 und 359 mittels der elektronischen Gesundheitskarte der Versicherten nur mit einem ihrer ... Endgeräts im Sinne von § 336 Absatz 2 eingewilligt haben. (5) Die in den §§ 352 , 356, 357 und 359 genannten zugriffsberechtigten Personen, die nicht über einen ... auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 nach Maßgabe der §§ 352 , 356, 357 und 359 mittels der elektronischen Gesundheitskarte der Versicherten oder ... bestätigen, dass eine Person a) befugt ist, aa) einen der in den §§ 352 , 356, 357, 359 und 361 erfassten Berufe im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszuüben oder ... im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu führen, wenn für einen der in den §§ 352 , 356, 357, 359 und 361 genannten Berufe lediglich das Führen der Berufsbezeichnung ... geschützt ist oder b) zu den weiteren zugriffsberechtigten Personen nach den §§ 352 , 356, 357, 359 und 361 gehört, 3. die Stellen, die für die Ausgabe der ... des Berufs, zum Führen der Berufsbezeichnung, die Zugehörigkeit zu den in den §§ 352 , 356, 357, 359 und 361 genannten Zugriffsberechtigten oder die Berechtigung zum Erhalt einer ... gemäß § 336 Absatz 2 eine Einwilligung gegenüber Zugriffsberechtigten nach § 352 in den Zugriff sowohl auf spezifische Dokumente und Datensätze als auch auf Gruppen von ... eines geeigneten Endgeräts nutzen möchten, den Zugriffsberechtigten nach § 352 mittels der dezentralen Infrastruktur der Leistungserbringer eine Einwilligung in den Zugriff ... für den Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte nach § 352 und die Verarbeitung dieser Daten durch den Leistungserbringer, 11. die ... Zugriff von Leistungserbringern nach Nummer 10 auf Daten in der elektronischen Patientenakte nach § 352 auch Ärzten, die bei einer für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen ... von Daten in der elektronischen Patientenakte Verantwortlichen notwendig ist, sind die in § 352 genannten Leistungserbringer verpflichtet, die Verantwortlichen bei der Umsetzung zu ... in die elektronische Patientenakte und dortige Speicherung gegen Personen, die 1. nach § 352 zum Zugriff auf die elektronische Patientenakte berechtigt sind und 2. Daten des ... Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte § 352 Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere ... § 353 Erteilung der Einwilligung (1) Die Versicherten erteilen die nach § 352 erforderliche Einwilligung in den Zugriff auf Daten der elektronischen Patientenakte nach § ... von Absatz 1 können die Versicherten die Einwilligung auch gegenüber einem nach § 352 zugriffsberechtigten Leistungserbringer unter Nutzung der dezentralen Infrastruktur der ...