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Artikel 35 - Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

Artikel 35 Änderung der Insolvenzordnung


Artikel 35 ändert mWv. 1. Januar 2024 InsO offen

Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2947) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 15 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter „rechtsfähigen Personengesellschaften" ersetzt.

b)
In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter „rechtsfähigen Personengesellschaft" ersetzt.

2.
§ 15a wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter „rechtsfähigen Personengesellschaften" ersetzt.

b)
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter „rechtsfähigen Personengesellschaft" ersetzt.

3.
In § 23 Absatz 2 werden die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister" durch die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister" ersetzt.

4.
In § 27 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „in das Handelsregister" gestrichen.

5.
§ 31 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister" durch die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister" ersetzt.

b)
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister" durch die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister" ersetzt.

c)
In Nummer 2 werden die Wörter „Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter „rechtsfähige Personengesellschaft" ersetzt.

6.
§ 230 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter „rechtsfähige Personengesellschaft" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter „rechtsfähigen Personengesellschaft" ersetzt.

7.
Es werden ersetzt:

a)
in § 11 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3, § 18 Absatz 3, § 19 Absatz 3 Satz 1, § 93, § 225a Absatz 5 Satz 1 und § 276a Absatz 2 Satz 2 jeweils die Wörter „Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter „rechtsfähigen Personengesellschaft",

b)
in § 84 Absatz 1 Satz 1, § 118 Satz 1, § 138 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1, § 227 Absatz 2, § 260 Absatz 3 und § 276a Absatz 1 Satz 1 jeweils die Wörter „Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter „rechtsfähige Personengesellschaft" und

c)
in § 276a Absatz 2 Satz 4 die Wörter „Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter „rechtsfähige Personengesellschaften".