§ 36 - Rohmilchgüteverordnung (RohmilchGütV)

Artikel 1 V. v. 11.01.2021 BGBl. I S. 47 (Nr. 2)
Geltung ab 01.07.2021; FNA: 7842-1-10 Milch-, Fett- und Eierwirtschaft

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

Abschnitt 5 Schlussvorschriften

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§ 36 Aufzeichnungspflichten der Veranstalter von Sachkundelehrgängen und der Untersuchungsstellen

§ 36 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Der Veranstalter von Sachkundelehrgängen hat zu jeder Durchführung eines Lehrgangs innerhalb eines Monats nach dem Lehrgang Folgendes aufzuzeichnen:

1.: das Datum und die Dauer des Lehrgangs;
2.: die Methode und den Inhalt des Lehrgangs;
3.: die Namen der Personen, die den Lehrgang durchgeführt haben;
4.: die Namen der Teilnehmer;
5.: eine Liste der auf Grund des Lehrgangs ausgestellten Bescheinigungen.

(2) Die Untersuchungsstelle hat zu jeder Probe innerhalb eines Monats nach der Güteuntersuchung der Probe Folgendes aufzuzeichnen:

1.: den auf der Probe oder vom Abnehmer benannten Erzeuger;
2.: den Namen des Abnehmers, von dem die Probe stammt;
3.: das Datum des Eingangs;
4.: die Art der Konservierung;
5.: das Datum der Untersuchung;
6.: die verwendeten Untersuchungsverfahren bezüglich aller Gütemerkmale mit Ausnahme der bakteriologischen Beschaffenheit in Form von Hemmstoffen;
7.: die verwendeten Hemmstofftestsysteme bezüglich der bakteriologischen Beschaffenheit in Form von Hemmstoffen;
8.: das Ergebnis der Güteuntersuchung.

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Zitierungen von § 36 RohmilchGütV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 RohmilchGütV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RohmilchGütV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 37 RohmilchGütV Aufbewahrungspflichten

... (2) Der Veranstalter von Sachkundelehrgängen hat die Aufzeichnungen nach § 36 Absatz 1 drei Jahre ab dem Ende des Monats ihrer Entstehung aufzubewahren. (3) Die ... an den Ringuntersuchungen nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und die Aufzeichnungen nach § 36 Absatz 2 drei Jahre ab dem Ende des Monats ihrer Entstehung aufzubewahren. (4) Die ...

§ 38 RohmilchGütV Ordnungswidrigkeiten

... oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt, 19. entgegen § 35 oder § 36 Absatz 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anfertigt ...

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