Tools:
Update via:
§ 37 - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097 (Nr. 44); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 139
Geltung ab 25.05.2018; FNA: 204-4 Datenschutz
| |
Geltung ab 25.05.2018; FNA: 204-4 Datenschutz
| |
§ 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
§ 37 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Das Recht gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, besteht über die in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und c der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen hinaus nicht, wenn die Entscheidung im Rahmen der Leistungserbringung nach einem Versicherungsvertrag ergeht und
- 1.
- dem Begehren der betroffenen Person stattgegeben wurde oder
- 2.
- die Entscheidung auf der Anwendung verbindlicher Entgeltregelungen für Heilbehandlungen beruht und der Verantwortliche für den Fall, dass dem Antrag nicht vollumfänglich stattgegeben wird, angemessene Maßnahmen zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Person trifft, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunktes und auf Anfechtung der Entscheidung zählt; der Verantwortliche informiert die betroffene Person über diese Rechte spätestens zum Zeitpunkt der Mitteilung, aus der sich ergibt, dass dem Antrag der betroffenen Person nicht vollumfänglich stattgegeben wird.
(2) 1Entscheidungen nach Absatz 1 dürfen auf der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne des Artikels 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/679 beruhen. 2Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor.
Zitierungen von § 37 BDSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BDSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 30 BDSG Verbraucherkredite
... soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde. § 37 bleibt ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 139
Artikel 3 VerbrKruKlNÄndG Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
... ersetzt: „§ 31 (weggefallen)". b) Nach der Angabe zu § 37 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 37a Scoring". ... Bürgerlichen Gesetzbuchs." 3. § 31 wird gestrichen. 4. Nach § 37 wird der folgende § 37a eingefügt: „§ 37a Scoring (1) ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/37_BDSG.htm