§ 37 - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Artikel 1 G. v. 20.07.2000 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 8v G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359
Geltung ab 01.01.2001; FNA: 2126-13 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen
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... Überwachung durch das Gesundheitsamt oder die sonst zuständige Behörde nach § 37 Absatz 3 und 4. infektionshygienische Überwachung durch die zuständige Behörde ...

... das Wasser für den menschlichen Gebrauch entsprechen muss, um der Vorschrift von § 37 Absatz 1 zu genügen, 2. welchen Anforderungen Wasserversorgungsanlagen entsprechen ... c) die Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch im Hinblick auf die in § 37 Absatz 1 genannten Anforderungen, d) Ergebnisse der vorgeschriebenen Untersuchungen des Wassers ... e) die Überwachung der Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch nach § 37 Absatz 3 , f) Maßnahmen des Betreibers zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der ... der Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch im Hinblick auf die in § 37 Absatz 1 genannten Anforderungen, g) die Maßnahmen des Betreibers zur Anwendung des ... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, 1. welchen Anforderungen das in § 37 Abs. 2 bezeichnete Wasser entsprechen muss, um der Vorschrift von § 37 Abs. 2 zu genügen, ... Anforderungen das in § 37 Abs. 2 bezeichnete Wasser entsprechen muss, um der Vorschrift von § 37 Abs. 2 zu genügen, 2. dass und wie die Schwimm- oder Badebecken, die Schwimm- oder ... in welchen Zeitabständen diese vorzunehmen sind, 4. in welchen Fällen das in § 37 Abs. 2 bezeichnete Wasser, das den Anforderungen nach Nummer 1 nicht entspricht, anderen nicht zur ... zur Verfügung gestellt werden darf und 5. dass für die Aufbereitung des in § 37 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Wassers nur Mittel und Verfahren verwendet werden dürfen, die vom ... worden sind. Die Aufnahme von Mitteln und Verfahren zur Aufbereitung des in § 37 Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Wassers in die Liste nach Nummer 5 erfolgt nur, wenn das Umweltbundesamt festgestellt ...

... die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um 1. die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen, 2. Gefahren ... menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne ... von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer ...

... zum Schutz der menschlichen Gesundheit hinsichtlich der Anforderungen an die Qualität des in § 37 Abs. 1 und 2 bezeichneten Wassers sowie der insoweit notwendigen Maßnahmen abgeben können. ...

... die Aufgaben des Gesundheitsamtes und der zuständigen Behörde nach den §§ 15a, 37 bis 39 und 41 betroffen ...

... Anforderungen nach § 37 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes an die Beschaffenheit von Trinkwasser gelten als erfüllt, wenn 1. bei der ...

... Wörter „oder die sonst zuständige Behörde" eingefügt. 3. § 37 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Wasserversorgungsanlagen, Schwimm- oder Badebecken ... das Wasser für den menschlichen Gebrauch entsprechen muss, um der Vorschrift von § 37 Absatz 1 zu genügen, 2. welchen Anforderungen Wasserversorgungsanlagen entsprechen ... c) die Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch im Hinblick auf die in § 37 Absatz 1 genannten Anforderungen, d) Ergebnisse der vorgeschriebenen Untersuchungen des ... die Überwachung der Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch nach § 37 Absatz 3 , f) Maßnahmen des Betreibers zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der ... der Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch im Hinblick auf die in § 37 Absatz 1 genannten Anforderungen, g) die Maßnahmen des Betreibers zur Anwendung des ... 6. In § 54b wird das Wort „ortsfeste" gestrichen und wird die Angabe „ §§ 37 bis 39" durch die Angabe „§§ 15a, 37 bis 39" ersetzt. 7. In ... und wird die Angabe „§§ 37 bis 39" durch die Angabe „§§ 15a, 37 bis 39" ersetzt. 7. In § 73 Absatz 1a Nummer 24 werden die Wörter ...

... Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung". h) Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst: „§ 37 Beschaffenheit von Wasser für den ... h) Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst: „ § 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder ... (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt." 21. § 37 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... Wörter „von Schwimm- oder Badebeckenwasser" durch die Wörter „des in § 37 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Wassers" ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „von ... Wörter „von Schwimm- oder Badebeckenwasser" durch die Wörter „des in § 37 Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Wassers" und die Wörter „den Regeln der Technik" durch die ...

... 36 Absatz 1 und 2, 3. hygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 37 Absatz 3 und 4. infektionshygienische Überwachung durch die zuständige Behörde ...

... 36 Absatz 1 und 2, 3. hygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 37 Absatz 3 und 4. infektionshygienische Überwachung durch die zuständige Behörde ... (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt." 4. § 37 Absatz 3 Satz 2 und 3 wird aufgehoben. 5. § 41 Absatz 1 Satz 3 bis 5 wird aufgehoben. 6. ...

... soweit die Aufgaben des Gesundheitsamtes und der zuständigen Behörde nach den §§ 37 bis 39 und 41 betroffen sind." 22. § 56 wird wie folgt geändert: ...