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§ 398 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)

Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 860-3 Sozialgesetzbuch

231 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 943 Vorschriften zitiert

Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz

Fünfter Abschnitt Datenschutz

§ 397 ←

→ §§ 399 bis 403

§ 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte

§ 398 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Hat die Bundesagentur eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die Bundesagentur durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.

Text in der Fassung des Artikels 2 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht G. v. 26. Juli 2016 BGBl. I S. 1824, 2718 m.W.v. 1. August 2016

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Frühere Fassungen von § 398 SGB III

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.08.2016	Artikel 2 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 BGBl. I S. 1824

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 398 SGB III

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 398 SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824, 2718

Artikel 2 9. SGBIIÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

... Nach der Angabe zu § 397 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte". d) In der Angabe zu den ... durch beauftragte Dritte". d) In der Angabe zu den §§ 398 bis 403 wird die Angabe „398" durch die Angabe „399" ersetzt. 1a. ... zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches." 5. § 398 wird wie folgt gefasst: „§ 398 Datenübermittlung durch beauftragte ... Zweiten Buches." 5. § 398 wird wie folgt gefasst: „§ 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte Hat die Bundesagentur eine externe ...

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