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§ 3 - Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
neugefasst durch B. v. 01.03.1994 BGBl. I S. 358; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.01.2021 BGBl. I S. 70
Geltung ab 01.08.1981; FNA: 2121-6-24 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
38 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 187 Vorschriften zitiert
Geltung ab 01.08.1981; FNA: 2121-6-24 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
38 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 187 Vorschriften zitiert
§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
§ 3 wird in 21 Vorschriften zitiert
(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer
- 1.
- Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder
- 2.
- ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen
(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.
Zitierungen von § 3 BtMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BtMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BtMG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 BtMG Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (vom 26.10.2012)
... Einer Erlaubnis nach § 3 bedarf nicht, wer 1. im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder einer ... Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1) erwirbt. (2) Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen ...
§ 5 BtMG Versagung der Erlaubnis (vom 26.10.2012)
... Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn 1. nicht gewährleistet ist, daß in der ...
§ 7 BtMG Antrag
... Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 ist in doppelter Ausfertigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu ... durch unbefugte Personen, 5. die Art des Betäubungsmittelverkehrs ( § 3 Abs. 1 ), 6. die Art und die voraussichtliche Jahresmenge der herzustellenden oder ...
§ 11 BtMG Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr (vom 26.10.2012)
... einführen oder ausführen will, bedarf dazu neben der erforderlichen Erlaubnis nach § 3 einer Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte. ...
§ 12 BtMG Abgabe und Erwerb (vom 26.10.2012)
... an 1. Personen oder Personenvereinigungen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 zum Erwerb sind oder eine Apotheke oder tierärztliche Hausapotheke betreiben, 2. ...
§ 17 BtMG Aufzeichnungen
... Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, getrennt für jede Betriebsstätte und jedes Betäubungsmittel ...
§ 18 BtMG Meldungen
... Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte getrennt für ...
§ 26 BtMG Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
... Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei ... (4) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bereitschaftspolizeien der ...
§ 29 BtMG Straftaten (vom 01.01.2021)
... 2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt, 3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer ...
§ 29a BtMG Straftaten
... Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe ...
§ 30 BtMG Straftaten
... oder 4. Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 einführt. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe ...
Zitat in folgenden Normen
Arzneimittelgesetz (AMG)
neugefasst durch B. v. 12.12.2005 BGBl. I S. 3394; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2870
§ 47 AMG Vertriebsweg (vom 01.09.2020)
... werden, 8. Einrichtungen von Forschung und Wissenschaft, denen eine Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes erteilt worden ist, die zum Erwerb des betreffenden Arzneimittels berechtigt, 9. ...
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
V. v. 16.12.1981 BGBl. I S. 1420; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 403
§ 15 BtMAHV Vereinfachter grenzüberschreitender Verkehr (vom 10.03.2017)
... Hersteller oder andere Lieferanten, die eine entsprechende Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes besitzen, auf der Grundlage der Model Guidelines for the International Provision of Controlled ...
Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostV)
V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1675; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.08.2019 BGBl. I S. 1356
Anlage 1 BtMKostV (zu § 1) Gebührenverzeichnis (vom 06.09.2019)
... Gebühr in Euro 1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes 1.1 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten ... 660 bis 15.000 9 Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach § 3 Absatz 1 , einer Ausfuhrgenehmigung nach § 9 Absatz 1 oder einer Durchfuhr- genehmigung nach ...
Cannabis-Begleiterhebungs-Verordnung (CanBV)
V. v. 23.03.2017 BGBl. I S. 520
§ 1 CanBV Datenumfang
... Nebenwirkungen, Kontraindikation, 5. Angaben, ob eine Erlaubnis nach § 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes zur ärztlich begleiteten Selbsttherapie mit Cannabis vorlag und ob von dieser Erlaubnis ...
Einundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (21. BtMÄndV)
V. v. 18.02.2008 BGBl. I S. 246
Artikel 2 21. BtMÄndV Übergangsvorschrift
... 1. Benzylpiperazin (BZP) 2. Oripavin am Verkehr im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes teilnimmt oder ausgenommene Zubereitungen herstellt ... 1 des Betäubungsmittelgesetzes teilnimmt oder ausgenommene Zubereitungen herstellt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes), bleibt dazu bis zum 1. September 2008 berechtigt. ... 1. September 2008 berechtigt. Beantragt er vor dem Ablauf dieser Frist eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, so dauert die Berechtigung bis zur unanfechtbaren ...
SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung
V. v. 20.04.2020 BAnz AT 21.04.2020 V1; zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 4 G. v. 29.03.2021 BGBl. I S. 370
§ 5 SARS-CoV-2-AMVV Ausnahmen vom Betäubungsmittelgesetz
... Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes bedarf auch nicht, wer im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder einer ...
Vierundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (24. BtMÄndV)
V. v. 18.12.2009 BGBl. I S. 3944
Artikel 2 24. BtMÄndV Übergangsvorschrift
... am 1. Juni 2010 mit Tapentadol und dessen Zubereitungen am Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes teilnimmt, bleibt dazu bis zum 30. November ... 30. November 2010 berechtigt. Beantragt er vor dem Ablauf dieser Frist eine Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes, so besteht die Berechtigung bis zur unanfechtbaren ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1990, 3578; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2262
Artikel 5 AMGuaÄndG Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
... wie folgt geändert: a) In dem einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3" ersetzt. b) Nummer 2 wird wie ... einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3 " ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. im Rahmen ...
Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Kostenverordnung
V. v. 18.08.2019 BGBl. I S. 1356
Artikel 1 BtMKostVÄndV
... Gebühr in Euro 1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes 1.1 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten ... 660 bis 15.000 9 Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach § 3 Absatz 1 , einer Ausfuhrgenehmigung nach § 9 Absatz 1 oder einer Durchfuhr- genehmigung ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostV)
V. v. 16.12.1981 BGBl. I S. 1433; aufgehoben durch § 6 V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1675
§ 2 BtMKostV
... Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes wird eine Gebühr erhoben, die sich nach Art und Umfang der ...
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