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§ 3 - Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

neugefasst durch B. v. 01.03.1994 BGBl. I S. 358; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1691
Geltung ab 01.08.1981; FNA: 2121-6-24 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
36 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 182 Vorschriften zitiert

§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln



(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer

1.
Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder

2.
ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen

will.

(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.



 

Zitierungen von § 3 BtMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BtMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BtMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 4 BtMG Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (vom 26.10.2012)
... Einer Erlaubnis nach § 3 bedarf nicht, wer 1. im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder einer ... Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1) erwirbt. (2) Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen ...
§ 5 BtMG Versagung der Erlaubnis (vom 26.10.2012)
... Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn 1. nicht gewährleistet ist, daß in der ...
§ 7 BtMG Antrag
... Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 ist in doppelter Ausfertigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu ... durch unbefugte Personen, 5. die Art des Betäubungsmittelverkehrs ( § 3 Abs. 1 ), 6. die Art und die voraussichtliche Jahresmenge der herzustellenden oder ...
§ 11 BtMG Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr (vom 26.10.2012)
... einführen oder ausführen will, bedarf dazu neben der erforderlichen Erlaubnis nach § 3 einer Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte. ...
§ 12 BtMG Abgabe und Erwerb (vom 26.10.2012)
... an 1. Personen oder Personenvereinigungen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 zum Erwerb sind oder eine Apotheke oder tierärztliche Hausapotheke betreiben, 2. ...
§ 17 BtMG Aufzeichnungen
... Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, getrennt für jede Betriebsstätte und jedes Betäubungsmittel ...
§ 18 BtMG Meldungen
... Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte getrennt für ...
§ 26 BtMG Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
... Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei ... (4) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bereitschaftspolizeien der ...
§ 29 BtMG Straftaten (vom 26.10.2012)
...  2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt, 3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer ...
§ 29a BtMG Straftaten
... Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe ...
§ 30 BtMG Straftaten
... oder 4. Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 einführt. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe ...
 
Zitat in folgenden Normen

Arzneimittelgesetz (AMG)
neugefasst durch B. v. 12.12.2005 BGBl. I S. 3394; zuletzt geändert durch Artikel 2b G. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2397
§ 47 AMG Vertriebsweg (vom 01.09.2020)
... werden, 8. Einrichtungen von Forschung und Wissenschaft, denen eine Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes erteilt worden ist, die zum Erwerb des betreffenden Arzneimittels berechtigt, 9. ...

Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
V. v. 16.12.1981 BGBl. I S. 1420; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 403
§ 15 BtMAHV Vereinfachter grenzüberschreitender Verkehr (vom 10.03.2017)
... Hersteller oder andere Lieferanten, die eine entsprechende Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes besitzen, auf der Grundlage der Model Guidelines for the International Provision of Controlled ...

Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostV)
V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1675; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.08.2019 BGBl. I S. 1356
Anlage 1 BtMKostV (zu § 1) Gebührenverzeichnis (vom 06.09.2019)
...  Gebühr in Euro 1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes   1.1 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten ... 660 bis 15.000 9 Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach § 3 Absatz 1 , einer Ausfuhrgenehmigung nach § 9 Absatz 1 oder einer Durchfuhr- genehmigung nach ...

Cannabis-Begleiterhebungs-Verordnung (CanBV)
V. v. 23.03.2017 BGBl. I S. 520
§ 1 CanBV Datenumfang
... Nebenwirkungen, Kontraindikation, 5. Angaben, ob eine Erlaubnis nach § 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes zur ärztlich begleiteten Selbsttherapie mit Cannabis vorlag und ob von dieser Erlaubnis ...

Einundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (21. BtMÄndV)
V. v. 18.02.2008 BGBl. I S. 246
Artikel 2 21. BtMÄndV Übergangsvorschrift
...  1. Benzylpiperazin (BZP) 2. Oripavin am Verkehr im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes teilnimmt oder ausgenommene Zubereitungen herstellt ... 1 des Betäubungsmittelgesetzes teilnimmt oder ausgenommene Zubereitungen herstellt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes), bleibt dazu bis zum 1. September 2008 berechtigt. ... 1. September 2008 berechtigt. Beantragt er vor dem Ablauf dieser Frist eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, so dauert die Berechtigung bis zur unanfechtbaren ...

SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung
V. v. 20.04.2020 BAnz AT 21.04.2020 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.09.2020 BAnz AT 30.09.2020 V1
§ 5 SARS-CoV-2-AMVV Ausnahmen vom Betäubungsmittelgesetz
... Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes bedarf auch nicht, wer im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder einer ...

Vierundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (24. BtMÄndV)
V. v. 18.12.2009 BGBl. I S. 3944
Artikel 2 24. BtMÄndV Übergangsvorschrift
... am 1. Juni 2010 mit Tapentadol und dessen Zubereitungen am Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes teilnimmt, bleibt dazu bis zum 30. November ... 30. November 2010 berechtigt. Beantragt er vor dem Ablauf dieser Frist eine Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes, so besteht die Berechtigung bis zur unanfechtbaren ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1990, 3578; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2262
Artikel 5 AMGuaÄndG Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
... wie folgt geändert: a) In dem einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3" ersetzt. b) Nummer 2 wird wie ... einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3 " ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. im Rahmen ...

Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Kostenverordnung
V. v. 18.08.2019 BGBl. I S. 1356
Artikel 1 BtMKostVÄndV
...  Gebühr in Euro 1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes   1.1 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten ... 660 bis 15.000 9 Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach § 3 Absatz 1 , einer Ausfuhrgenehmigung nach § 9 Absatz 1 oder einer Durchfuhr- genehmigung ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostV)
V. v. 16.12.1981 BGBl. I S. 1433; aufgehoben durch § 6 V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1675
§ 2 BtMKostV
... Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes wird eine Gebühr erhoben, die sich nach Art und Umfang der ...