(1) Stellt ein Unternehmer oder Heimtierhalter einen Nachweis oder Gründe für einen Verdacht einer in der Anlage 1 jeweils in Spalte 2 oder der Anlage 2 jeweils in Spalte 2 bezeichneten Seuche bei einem Tier oder mehreren Tieren der in Anlage 1 jeweils in Spalte 3 oder Anlage 2 jeweils in Spalte 3 bezeichneten Arten oder Artengruppen in seinem Verantwortungsbereich fest, so hat er dies unverzüglich nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 und auch in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Satz 1, der zuständigen Behörde zu melden.

(2) Der Pflicht nach Absatz 1 unterliegen ferner

1.

Leiter öffentlicher Untersuchungs- oder Forschungseinrichtungen sowie in einer solchen öffentlichen Einrichtung beschäftigte Angehörige der mit Tieren befassten Berufe und Tierärzte und

2.

die folgenden Personen:

a): Leiter privater Untersuchungs- oder Forschungseinrichtungen,
b): andere als in Nummer 1 genannte Tierärzte,
c): Transportunternehmer,
d): ermächtigte Personen im Sinne von Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/429 in der Fassung vom 25. Juli 2018,
e): Jagdausübungsberechtigte,
f): Personen, die zur Jagdausübung befugt sind, ohne jagdausübungsberechtigt zu sein,
g): Fischereiberechtigte und Fischereiausübungsberechtigte,
h): andere als die in Nummer 1 genannten Angehörigen der mit Tieren befassten Berufe sowie
i): Futtermittelkontrolleure.

(3) Beauftragt ein Tierarzt, ein Unternehmer oder ein Heimtierhalter eine private Untersuchungs- oder Forschungseinrichtung mit Sitz im Ausland mit der Untersuchung einer Probe eines Tieres oder mehrerer Tiere der in Anlage 1 jeweils in Spalte 3 oder Anlage 2 jeweils in Spalte 3 bezeichneten Arten oder Artengruppen auf das Vorliegen einer Seuche, die in Anlage 1 jeweils in Spalte 2 oder Anlage 2 jeweils in Spalte 2 bezeichnet ist, so hat er den im Rahmen dieser Untersuchung festgestellten Nachweis einer solchen Seuche nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 und auch in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Satz 1 unverzüglich, nachdem er von diesem Nachweis Kenntnis erlangt hat, der zuständigen Behörde zu melden.

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Zitierungen von § 3 TierSeuchMeldV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 TierSeuchMeldV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TierSeuchMeldV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 TierSeuchMeldV Inhalt der Meldung nach § 3

... Eine Meldung nach § 3 Absatz 1 oder 3 hat die folgenden Angaben zu enthalten: 1. die Bezeichnung der Seuche, 2. ...

§ 7 TierSeuchMeldV Formfreiheit der Meldung

... nach § 3 Absatz 1 und 3 sowie § 4 Satz 1 sind an keine bestimmte Form ...

§ 13 TierSeuchMeldV Ordnungswidrigkeiten

... Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2, 2. entgegen § 3 Absatz 3 oder ... 1. entgegen § 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2, 2. entgegen § 3 Absatz 3 oder 3. entgegen § 4 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 2, ...

Anlage 1 TierSeuchMeldV Seuchen, die nach § 3 zu melden sind

Anlage 2 TierSeuchMeldV Weitere Seuchen, die nach § 3 zu melden sind

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/3_TierSeuchMeldV.htm

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