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Artikel 3c - Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (PfleBoG k.a.Abk.)

Artikel 3c Änderung des Apothekengesetzes


Artikel 3c ändert mWv. 30. Juni 2022 ApoG § 10, § 14, § 21

Das Apothekengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 10 werden nach dem Wort „anzubieten" ein Komma und das Wort „anzuwenden" eingefügt.

2.
§ 14 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 2 werden nach den Wörtern „(§ 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)" die Wörter „oder im Rahmen der Übergangspflege im Krankenhaus nach § 39e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.

b)
In Satz 3 werden nach dem Wort „Krankenhaus" die Wörter „oder bei Beendigung der Übergangspflege im Krankenhaus nach § 39e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.

3.
Nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1b wird folgende Nummer 1c eingefügt:

„1c.
die Voraussetzungen für und die Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Grippeschutzimpfungen, insbesondere zu den Verpflichtungen des Apothekenleiters, zur Aufklärung der zu impfenden Personen, zu den Räumlichkeiten und deren Ausstattung, zum Personaleinsatz, zur Dokumentation, zu den Fristen für die Aufbewahrung der Dokumentation und zu den Hygienemaßnahmen,".