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§ 41 - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Artikel 1 G. v. 20.07.2000 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1385
Geltung ab 01.01.2001; FNA: 2126-13 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen
39 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 264 Vorschriften zitiert

§ 41 Abwasser



(1) 1Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben darauf hinzuwirken, dass Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. 2Einrichtungen zur Beseitigung des in Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch die zuständige Behörde.

(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, bezüglich des Abwassers durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. 3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.



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Frühere Fassungen von § 41 IfSG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2019Artikel 6 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
vom 11.12.2018 BGBl. I S. 2394

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 41 IfSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 41 IfSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IfSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 15a IfSG Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung (vom 01.01.2019)
...  4. infektionshygienische Überwachung durch die zuständige Behörde nach § 41 Absatz 1 Satz 2 . (2) Personen, die über Tatsachen Auskunft geben können, die ...
§ 54b IfSG Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt (vom 23.05.2020)
... des Gesundheitsamtes und der zuständigen Behörde nach den §§ 37 bis 39 und 41 betroffen ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV)
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 05.10.2020 BGBl. I S. 2077
Anlage 1 BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 24.06.2020)
... den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen § 41 IfSG 400 Euro Abschnitt 10 Individuell zurechenbare ...
Anlage 4 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... Anlagen zur aus- schließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen § 41 IfSG 400 Euro Abschnitt 10 Sonstige individuell ...
Anlage 5 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen § 41 IfSG 400 Euro Abschnitt 10 Sonstige individuell ...
Anlage 6 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen § 41 IfSG 400 Euro Abschnitt 10 Sonstige individuell ...

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
V. v. 29.06.2007 BGBl. I S. 1225
Anhang 1 1. BEGebVÄndV zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a
... Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen § 41 IfSG 400 Euro Abschnitt 10 Sonstige ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394
Artikel 6 PpSG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
...  4. infektionshygienische Überwachung durch die zuständige Behörde nach § 41 Absatz 1 Satz 2 . (2) Personen, die über Tatsachen Auskunft geben können, die für die ... 4. § 37 Absatz 3 Satz 2 und 3 wird aufgehoben. 5. § 41 Absatz 1 Satz 3 bis 5 wird aufgehoben. 6. § 69 Absatz 1 Nummer 11 wird wie folgt gefasst:  ...

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
G. v. 19.05.2020 BGBl. I S. 1018
Artikel 1 2. COVIfSGAnpG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... des Gesundheitsamtes und der zuständigen Behörde nach den §§ 37 bis 39 und 41 betroffen sind." 22. § 56 wird wie folgt geändert: a) In ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV)
V. v. 05.04.2001 BGBl. I S. 562; aufgehoben durch § 8 V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546
Anlage BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 22.01.2008)
... Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen § 41 IfSG 400 Euro Abschnitt 10 Sonstige ...