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§ 421a - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)

Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 15.07.2022 BGBl. I S. 1150
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 860-3 Sozialgesetzbuch
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§ 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen



1Arbeiten in Maßnahmen, die durch das Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen bereitgestellt werden, begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden. 2Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Maßnahmen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.





 

Frühere Fassungen von § 421a SGB III

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 06.08.2016Artikel 1 Integrationsgesetz
vom 31.07.2016 BGBl. I S. 1939

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 421a SGB III

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 421a SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Fachkräfteeinwanderungsgesetz
G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307
Artikel 2 FachKrEG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
...  1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 421a folgende Angabe eingefügt: „§ 421b Erprobung einer zentralen ... mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt. 6. Nach § 421a wird folgender § 421b eingefügt: „§ 421b Erprobung einer ...

Integrationsgesetz
G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1939, 2021 I S. 2925; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 04.07.2019 BGBl. I S. 914
Artikel 1 InteG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... Nach der Angabe zu § 421 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms ... steht der Abschiebung nicht entgegen." 4. Nach § 421 wird folgender § 421a eingefügt: „§ 421a Arbeiten in Maßnahmen des ... 4. Nach § 421 wird folgender § 421a eingefügt: „§ 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms ...