(1) 1Stellt die Staatsanwaltschaft die Tilgungsfähigkeit einer Eintragung im Bundeszentralregister über eine strafgerichtliche Verurteilung oder über eine strafgerichtliche Entscheidung fest (§ 41), so hat sie dies der Registerbehörde und der verurteilten Person mitzuteilen. 2Liegen die Voraussetzungen für die Tilgung nicht vor, so hat die Staatsanwaltschaft die verurteilte Person darüber unter Angabe der Gründe zu bescheiden.

(2) Eintragungen im Bundeszentralregister über strafgerichtliche Verurteilungen oder Entscheidungen, deren Tilgungsfähigkeit nach § 41 durch die Staatsanwaltschaft festgestellt und von dieser der Registerbehörde mitgeteilt worden ist, sind durch die Registerbehörde zu tilgen.

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Zitierungen von § 42 KCanG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 42 KCanG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KCanG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Cannabisgesetz (CanG)

G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109

Artikel 15 CanG Inkrafttreten

... 7 bis 37 am 1. Juli 2024 in Kraft. (3) In Artikel 1 treten die §§ 40 bis 42 am 1. Januar 2025 in ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/42_KCanG.htm

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