Artikel 44 - Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

Artikel 44 Änderung der Handelsregisterverordnung


Artikel 44 ändert mWv. 1. Januar 2024 HRV offen

Die Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl. S. 515), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Dem § 13 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Bei einem Statuswechsel gilt Satz 2 entsprechend für die Gesellschaft neuer Rechtsform."

2.
§ 40 Nummer 5 wird wie folgt geändert:

a)
Buchstabe b wird wie folgt geändert:

aa)
Nach Doppelbuchstabe ee wird folgender Doppelbuchstabe ff eingefügt:

„ff)
Statuswechsel;".

bb)
Die bisherigen Doppelbuchstaben ff und gg werden die Doppelbuchstaben gg und hh.

b)
In Buchstabe c werden die Wörter „der Betrag der Einlage" durch das Wort „Haftsumme" ersetzt.



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