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Artikel 45 - Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

Artikel 45 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit


Artikel 45 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 FamFG offen, mWv. 18. August 2021 § 376, § 387

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht werden der Angabe zu § 376 ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt.

2.
§ 374 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

„2.
Gesellschaftsregistersachen,".

b)
Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 3 bis 6.

3.
§ 375 wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
§ 145 Absatz 1 und 3, § 152 Absatz 1 und § 318 Absatz 3 bis 5 des Handelsgesetzbuchs,".

b)
Nummer 15 wird wie folgt gefasst:

„15.
§ 10 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes in Verbindung mit § 145 Absatz 1 und § 152 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,".

c)
Der Nummer 16 wird ein Komma angefügt.

d)
Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 17 eingefügt:

„17.
§ 736a Absatz 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs".

4.
§ 376 wird wie folgt geändert:

a)
Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt.

b)
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 374 Nr. 1 und 2 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14 und 16" durch die Wörter „§ 374 Nummer 1 bis 3 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14 sowie 16 und 17" ersetzt.

c)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 18.08.2021

 
 
aa)
Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aufgaben nach § 374 Nummer 1 bis 4 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14, 16 und 17 anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Gerichte abweichend von Absatz 1 festzulegen."

Ende abweichendes Inkrafttreten


 
 
bb)
In Satz 3 wird die Angabe „§ 374 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 374 Nummer 1 bis 4" ersetzt.

5.
In § 378 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Handelsregistersachen" durch die Wörter „Handels- und Gesellschaftsregistersachen" ersetzt.

6.
§ 379 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister" durch die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Handels- oder Partnerschaftsregister" durch die Wörter „Handels-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister" ersetzt.

7.
In § 380 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Handels- und Partnerschaftsregisters" werden durch die Wörter „Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregisters" und die Wörter „eines Partnerschaftsnamens" werden die durch die Wörter „des Namens einer Partnerschaft oder einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts" ersetzt.

8.
In § 382 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 374 Nr. 1 bis 4" durch die Wörter „§ 374 Nummer 1 bis 5" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 18.08.2021

9.
§ 387 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregisters" durch die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregisters" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters" durch die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregisters" ersetzt.

c)
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Handels- oder Partnerschaftsregister" durch die Wörter „Handels-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister" ersetzt.

d)
In Absatz 5 werden die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregisters" durch die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregisters" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


10.
In § 388 Absatz 1 werden die Wörter „auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes" durch die Wörter „auch in Verbindung mit § 707b Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 5 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes oder § 160 Absatz 1 des Genossenschaftsgesetzes" ersetzt.

11.
In § 392 Absatz 2 und in § 393 Absatz 6 werden jeweils nach den Wörtern „des Namens einer Partnerschaft" die Wörter „oder einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts" eingefügt.

12.
§ 394 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften" durch die Wörter „eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften" ersetzt.

b)
In Satz 3 werden die Wörter „offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft" durch die Wörter „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 45 MoPeG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 45 MoPeG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MoPeG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 137 MoPeG Inkrafttreten
... 1 Nummer 3 § 707d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. Artikel 36, 3. Artikel 45 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa , 4. Artikel 45 Nummer 9 und 5. Artikel ... 2. Artikel 36, 3. Artikel 45 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, 4. Artikel 45 Nummer 9 und 5. Artikel ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Artikel 5 ERVAG Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
... der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436 ) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 14b Nutzungspflicht ...