§ 477 - Strafprozeßordnung (StPO)

... nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 können auch durch Überlassung von Kopien aus den Akten ...

... Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 sind zu versagen, wenn ihnen Zwecke des Strafverfahrens, auch die Gefährdung des ... die Auskunft oder Akteneinsicht gewährt hat, zustimmt; 2. eine Verwendung der nach § 477 erlangten personenbezogenen Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn dafür eine ... Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn dafür eine Übermittlung nach § 477 erfolgen ...

... Über die Übermittlungen nach den §§ 474 bis 477 entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die ...

... gilt für Mitteilungen an Vollstreckungsbehörden, soweit diese Daten für die in § 477 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 genannten Zwecke erforderlich sind. (2) Außerdem kann, unbeschadet des ... gewährt werden könnte. Entsprechendes gilt für Mitteilungen nach den §§ 477 und 481 Absatz 1 Satz 2 sowie für andere besondere gesetzliche Bestimmungen, die die ...

... von Exemplaren oder Vorrichtungen selbständig verfolgen. In diesem Falle finden die §§ 477 bis 479 der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß der Verletzte als ...

... oder in Gnadensachen oder 3. sonstige Entscheidungen oder Maßnahmen nach § 477 Absatz 2 der Strafprozessordnung ; Gleiches gilt für die Behörden des Polizeidienstes, soweit dies die ...

... die Wörter „oder § 101a Absatz 1" eingefügt. 8. In § 477 Absatz 2 Satz 4 werden nach der Angabe „§ 100i Abs. 2 Satz 2" ein Komma und die ...

... Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 sind zu versagen, wenn ihnen Zwecke des Strafverfahrens, auch die Gefährdung des ...

... Interessen Dritter entgegenstehen. Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz, Absatz 5 und § 477 Abs. 5 gelten entsprechend." 11. § 148 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: ... 119" durch die Angabe „115a, 119 und 119a" ersetzt. 17. In § 477 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Zwecke des Strafverfahrens" die Wörter ...

... die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen." 39. In § 477 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 100d Abs. 5" durch die Angabe „§ 100e Absatz 6" ...

... werden die Wörter „die in Papierform vorliegen," eingefügt. 44. § 477 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) § 32f Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend ...

... gilt für Mitteilungen an Vollstreckungsbehörden, soweit diese Daten für die in § 477 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 genannten Zwecke erforderlich sind" ...

... oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen." 20. § 477 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... sonstige Stellen § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken § 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen § 478 Entscheidung über ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 477 bis 480 werden wie folgt gefasst: „§ 477 Datenübermittlung von Amts ... a) Die Angaben zu den §§ 477 bis 480 werden wie folgt gefasst: „ § 477 Datenübermittlung von Amts wegen § 478 Form der Datenübermittlung ... und nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden." 20. Die §§ 477 bis 480 werden wie folgt gefasst: „§ 477 Datenübermittlung von Amts ... 20. Die §§ 477 bis 480 werden wie folgt gefasst: „ § 477 Datenübermittlung von Amts wegen (1) Von Amts wegen dürfen personenbezogene ... nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 können auch durch Überlassung von Kopien aus den Akten erfolgen. § 479 ... Auskunft oder Akteneinsicht gewährt hat, zustimmt; 2. eine Verwendung der nach § 477 erlangten personenbezogenen Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn dafür eine ... Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn dafür eine Übermittlung nach § 477 erfolgen dürfte. § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung ... (1) Über die Übermittlungen nach den §§ 474 bis 477 entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die ... „aus einer Datei" gestrichen. b) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „ § 477 Absatz 2" durch die Wörter „§ 479 Absatz 1 und 2" ersetzt.  ... aus den Akten gewährt werden könnte. Entsprechendes gilt für Mitteilungen nach den §§ 477 und 481 Absatz 1 Satz 2 sowie für andere besondere gesetzliche Bestimmungen, die die ...

... werden, soweit dies zur Überprüfung seines Meldeverhaltens erforderlich ist; § 477 Abs. 3 der Strafprozessordnung findet insoweit keine Anwendung. Der Verpflichtete darf ...