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§ 11 - Strafgesetzbuch (StGB)

neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 47 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze
89 frühere Fassungen | wird in 924 Vorschriften zitiert

§ 11 Personen- und Sachbegriffe



(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
Angehöriger:

wer zu den folgenden Personen gehört:

a)
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,

b)
Pflegeeltern und Pflegekinder;

2.
Amtsträger:

wer nach deutschem Recht

a)
Beamter oder Richter ist,

b)
in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder

c)
sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;

2a.
Europäischer Amtsträger:

wer

a)
Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,

b)
Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder

c)
mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;

3.
Richter:

wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;

4.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:

wer, ohne Amtsträger zu sein,

a)
bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder

b)
bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,

beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;

5.
rechtswidrige Tat:

nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;

6.
Unternehmen einer Tat:

deren Versuch und deren Vollendung;

7.
Behörde:

auch ein Gericht;

8.
Maßnahme:

jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;

9.
Entgelt:

jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.

(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.

(3) Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden.





 

Frühere Fassungen von § 11 StGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2021Artikel 1 Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
vom 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
aktuell vorher 22.12.2018Artikel 14 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
vom 18.12.2018 BGBl. I S. 2639
aktuell vorher 01.07.2017Artikel 1 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
vom 13.04.2017 BGBl. I S. 872
aktuell vorher 26.11.2015Artikel 1 Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
vom 20.11.2015 BGBl. I S. 2025
aktuellvor 26.11.2015früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 11 StGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 StGB Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (vom 01.01.2021)
... zugänglichen Weise oder in einem im Inland wahrnehmbar verbreiteten Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) verwendet wird und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat, ... auch in Verbindung mit Absatz 5, wenn ein in Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 bezeichneter Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, im Inland ...
§ 52 StGB Tateinheit (vom 01.07.2017)
... gesondert verhängen. (4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen ( § 11 Absatz 1 Nummer 8 ) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder ...
§ 55 StGB Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (vom 01.07.2017)
... geprüft werden konnten. (2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht ...
§ 74d StGB Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung (vom 01.01.2021)
... Verkörperungen eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ), dessen vorsätzliche Verbreitung den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen ... (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Verkörperungen eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ), dessen vorsätzliche Verbreitung nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den ... (4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn ein Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. (5) Stand das Eigentum ...
§ 78 StGB Verjährungsfrist (vom 01.07.2017)
... Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Verbrechen nach § ...
§ 79 StGB Verjährungsfrist (vom 01.07.2017)
... Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die ...
§ 80a StGB Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression (vom 01.01.2021)
... dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit ...
§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (vom 01.01.2021)
... bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der ...
§ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (vom 01.01.2021)
... verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) verwendet oder 2. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen ... einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder 2. einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im ...
§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten (vom 01.01.2021)
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu ...
§ 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (vom 01.01.2021)
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre ...
§ 90b StGB Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (vom 01.01.2021)
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes ...
§ 90c StGB Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union (vom 01.01.2021)
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis ...
§ 91 StGB Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (vom 01.01.2021)
... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a ...
§ 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (vom 01.01.2021)
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.  ...
§ 130 StGB Volksverhetzung (vom 01.01.2021)
... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn ... Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der a) zum Hass gegen eine ... verleumdet werden oder 2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, ... (5) Absatz 2 gilt auch für einen in den Absätzen 3 oder 4 bezeichneten Inhalt ( § 11 Absatz 3 ). (6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist ...
§ 130a StGB Anleitung zu Straftaten (vom 01.01.2021)
... Wer einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu ... mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu ...
§ 131 StGB Gewaltdarstellung (vom 01.01.2021)
... bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder ... oder zugänglich macht oder 2. einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, ...
§ 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten (vom 01.01.2021)
... Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe ...
§ 165 StGB Bekanntgabe der Verurteilung (vom 01.01.2021)
... Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, ...
§ 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (vom 01.01.2021)
... Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise ... (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder ...
§ 176 StGB Sexueller Mißbrauch von Kindern (vom 01.01.2021)
... Absatz 1 oder Absatz 2 mit Strafe bedroht ist, 3. auf ein Kind mittels eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) einwirkt, um a) das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem ... 184b Absatz 3 zu begehen, oder 4. auf ein Kind mittels eines pornographischen Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) oder durch entsprechende Reden einwirkt. (5) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis ...
§ 176a StGB Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern (vom 01.01.2021)
... anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand eines pornographischen Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) zu machen, der nach § 184b Absatz 1 oder 2 verbreitet werden soll. (4) In minder ...
§ 184 StGB Verbreitung pornographischer Inhalte (vom 01.01.2021)
... Wer einen pornographischen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) 1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder ...
§ 184a StGB Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte (vom 01.01.2021)
... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen pornographischen Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), der Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand ...
§ 184b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (vom 01.01.2021)
... Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), wenn er zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person ...
§ 184c StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte (vom 01.01.2021)
... Öffentlichkeit zugänglich macht; jugendpornographisch ist ein pornographischer Inhalt ( § 11 Absatz 3 ), wenn er zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, ...
§ 186 StGB Üble Nachrede (vom 01.01.2021)
... Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe ...
§ 187 StGB Verleumdung (vom 01.01.2021)
... und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe ...
§ 188 StGB Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (vom 01.01.2021)
... Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des ...
§ 194 StGB Strafantrag (vom 01.01.2021)
... verfolgt. Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, so ist ein Antrag ... zu. Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt ( § 11 Absatz 3 ) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, so ist ein Antrag ...
§ 200 StGB Bekanntgabe der Verurteilung (vom 01.01.2021)
... Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines ... ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) begangen, so soll die Bekanntmachung, wenn möglich, auf dieselbe Art ...
§ 219a StGB Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (vom 01.01.2021)
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 ) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. ...
§ 258 StGB Strafvereitelung
... gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit ...
§ 258a StGB Strafvereitelung im Amt
... zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur ...
§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger
... abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem ... zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich ...
§ 345 StGB Vollstreckung gegen Unschuldige
... Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) berufen ist, eine Strafe oder Maßnahme vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht ...
 
Zitat in folgenden Normen

Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154
§ 7 AO Amtsträger (vom 25.05.2018)
... ist, wer nach deutschem Recht 1. Beamter oder Richter ( § 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs ) ist, 2. in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder ...
§ 30 AO Steuergeheimnis (vom 18.12.2019)
... stehen gleich 1. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten ( § 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs ), 1a. die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen, ...
§ 370 AO Steuerhinterziehung (vom 25.06.2017)
... seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger ( § 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs ) missbraucht, 3. die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen ... 3. die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ( § 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs ) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, 4. unter Verwendung ...

Anzeigenverordnung (AnzV)
V. v. 19.12.2006 BGBl. I S. 3245; zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 4 G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2773
§ 5b AnzV Erklärungen der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Personen und des anzeigenden Instituts (vom 30.10.2018)
... eine Erklärung dieser Person, ob sie in einem Angehörigkeitsverhältnis im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches steht mit a) einem Mitglied der Geschäftsleitung des anzeigenden Unternehmens ...
Anlage 2a AnzV (zu § 5b Abs. 3 AnzV) PVZLSI (vom 30.10.2018)
... Mutter- oder Tochterunternehmen in einem Angehörigkeitsverhältnis im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB stehe. Falls die vorstehende Erklärung nicht abgegeben werden kann, sind Angaben zur Person, ... Unternehmen, Funktion des Angehörigen Angehörigkeitsverhältnis im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB Ich erkläre hiermit, dass ich oder ein von mir geleitetes Unternehmen nach meiner Kenntnis ...

Asylgesetz (AsylG)
neugefasst durch B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G. v. 09.10.2020 BGBl. I S. 2075
§ 84 AsylG Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (vom 01.07.2017)
... strafbar. (5) Wer die Tat nach Absatz 1 zugunsten eines Angehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begeht, ist ...

Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
neugefasst durch B. v. 01.03.1994 BGBl. I S. 358; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.01.2021 BGBl. I S. 70
§ 29 BtMG Straftaten (vom 01.01.2021)
...  12. öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise ...

Binnenschiffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)
neugefasst durch B. v. 05.07.2001 BGBl. I S. 2026; zuletzt geändert durch Artikel 336 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 12 BinSchAufgG Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (vom 26.11.2019)
... dem Schiffsverkehr stehen, der Vollstreckung oder des Vollzuges von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches an Gerichte, Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde, ...

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 23 BDSG Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
... zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur ...
§ 40 BDSG Aufsichtsbehörden der Länder
... zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur ...
§ 45 BDSG Anwendungsbereich
... Stellen, die für die Vollstreckung von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs , von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes und von ...

Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
neugefasst durch B. v. 21.09.1984 BGBl. I S. 1229, 1985 I 195; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 07.12.2020 BGBl. I S. 2760
§ 5 BZRG Inhalt der Eintragung (vom 26.11.2019)
... oder neben Freisprechung oder selbständig angeordneten oder vorbehaltenen Maßnahmen ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs ) und Nebenfolgen. (2) Die Anordnung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln ...
§ 46 BZRG Länge der Tilgungsfrist (vom 01.01.2021)
... Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist, g) durch welche eine Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs ) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des ...

Depotgesetz (DepotG)
neugefasst durch B. v. 11.01.1995 BGBl. I S. 34; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 30.06.2016 BGBl. I S. 1514
§ 36 DepotG Strafantrag
... in den Fällen der §§ 34 und 35 durch die Tat ein Angehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) verletzt, so wird sie nur auf Antrag ...

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
G. v. 27.01.1877 RGBl. S. 77; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633
§ 14 EGGVG (vom 26.11.2019)
... zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches , oder wenn das Verfahren eingestellt worden ist, unterbleibt die Übermittlung in den ...

Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
neugefasst durch B. v. 04.04.2006 BGBl. I S. 846, 1202; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154
§ 20a FVG Druckdienstleistungen für Bundesfinanzbehörden (vom 26.11.2019)
... im Sinne des § 30 der Abgabenordnung ausschließlich durch Amtsträger oder nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen verarbeitet werden, ...

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
neugefasst durch B. v. 09.05.1975 BGBl. I S. 1077; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256
§ 171b GVG (vom 01.01.2021)
... Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat ( § 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs ) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige ...

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
§ 116 OWiG Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten (vom 01.01.2021)
... handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung auffordert. (2) Die ...
§ 119 OWiG Grob anstößige und belästigende Handlungen (vom 01.01.2021)
... oder 2. in grob anstößiger Weise dadurch, dass er einen Inhalt ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, Gelegenheit zu ... Inhalts bekanntgibt. (3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer einen sexuellen Inhalt ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) an Orten der Öffentlichkeit zugänglich macht, an denen dies grob anstößig ...
§ 123 OWiG Einziehung; Unbrauchbarmachung (vom 01.01.2021)
... werden. (2) Bei der Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) kann in den Fällen des § 119 Abs. 1 und 2 angeordnet werden, daß 1. ...

ITZBund-Umwandlungsgesetz (ITZBundG)
Artikel 1 G. v. 07.12.2020 BGBl. I S. 2756
§ 10 ITZBundG Tätigkeit der Bundesanstalt im Steuerbereich, Auftragsverarbeitung
... im Sinne des § 7 der Abgabenordnung oder durch solche Personen verarbeitet werden, die nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet sind. (3) Zur ... im Sinne des § 7 der Abgabenordnung oder durch solche Personen verarbeitet werden, die nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet sind, 4. die dem ...

Opferanspruchssicherungsgesetz (OASG)
G. v. 08.05.1998 BGBl. I S. 905
§ 1 OASG Gesetzliches Forderungspfandrecht
... einer Forderung, die ein Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs (Gläubiger) im Hinblick auf eine öffentliche ...

Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Artikel 1 G. v. 21.10.2016 BGBl. I S. 2372; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
§ 32 ProstSchG Kondompflicht; Werbeverbot (vom 01.01.2021)
... Aushang hinzuweisen. (3) Es ist verboten, durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) Gelegenheit zu sexuellen Dienstleistungen anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen oder ...

Rennwett- und Lotteriegesetz
G. v. 08.04.1922 RGBl. I S. 335, 393; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
§ 7 RennwLottG (vom 17.12.2020)
... die Erlaubnis erteilt ist (§ 2 Abs. 2), öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) zum Abschluß von Wetten auffordert, 2. gegen Entgelt Voraussagen über den ...

Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 49 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096
§ 97 StPO Beschlagnahmeverbot (vom 01.01.2021)
... 1 Nr. 5 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ), die sich im Gewahrsam dieser Personen oder der Redaktion, des Verlages, der Druckerei oder der ...
§ 111q StPO Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen (vom 01.01.2021)
... Die Beschlagnahme einer Verkörperung eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) oder einer Vorrichtung im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches darf nach § 111b Absatz ... (4) Die Beschlagnahme einer periodisch erscheinenden Verkörperung eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) oder einer zu deren Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtung im Sinne des § 74d ... ordnet das Gericht an. Die Beschlagnahme einer Verkörperung eines anderen Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) oder einer zu deren Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtung im Sinne des § 74d ...
§ 477 StPO Datenübermittlung von Amts wegen (vom 26.11.2019)
... ist für 1. die Vollstreckung von Strafen oder von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuches oder für die Vollstreckung oder Durchführung von Erziehungsmaßregeln oder von ...

Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146
§ 180 StVollzG Verarbeitung (vom 26.11.2019)
... oder sich mindern, 3. die Einleitung von Hilfsmaßnahmen für Angehörige ( § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches ) des Gefangenen, 4. dienstliche Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der ...

Straßenverkehrsgesetz (StVG)
neugefasst durch B. v. 05.03.2003 BGBl. I S. 310, 919; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2575
§ 35 StVG Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten (vom 01.10.2020)
... von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes,  ...

Vereinsgesetz
G. v. 05.08.1964 BGBl. I S. 593; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
§ 9 VereinsG Kennzeichenverbot (vom 01.01.2021)
... nicht mehr 1. öffentlich, in einer Versammlung oder 2. in einem Inhalt ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ), der verbreitet wird oder zur Verbreitung bestimmt ist, verwendet werden. ...

Verpflichtungsgesetz
Artikel 42 G. v. 02.03.1974 BGBl. I S. 469, 547; zuletzt geändert durch § 1 Nr. 4 G. v. 15.08.1974 BGBl. I S. 1942
§ 1 VerpflG
... Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein, 1. bei einer Behörde ...

Versammlungsgesetz
neugefasst durch B. v. 15.11.1978 BGBl. I S. 1789; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
§ 23 VersammlG (vom 01.01.2021)
... öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ) zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die ...

Wehrstrafgesetz (WStG)
neugefasst durch B. v. 24.05.1974 BGBl. I S. 1213; zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 8 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 40 WStG Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren
...  um den Untergebenen der im Gesetz vorgesehenen Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches) zu entziehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ...

Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (ZSHG)
Artikel 1 G. v. 11.12.2001 BGBl. I S. 3510; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121
§ 1 ZSHG Anwendungsbereich
... kann ferner nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt werden, wer Angehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches) einer in Absatz 1 genannten Person ist oder ihr sonst nahe ... erforderlich ist, können Maßnahmen nach diesem Gesetz auf Angehörige (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches) einer in Absatz 1 oder 2 genannten Person oder ihr sonst nahe ...
§ 3 ZSHG Geheimhaltung, Verpflichtung
... des Zeugenschutzes hinaus nicht unbefugt offenbaren. Personen, die nicht Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) sind, sollen nach dem Gesetz über die förmliche ...

Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396
Artikel 5 LPartRÜG Änderung sonstigen Bundesrechts
... entsprechend den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes." (29) § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achtundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1247
Artikel 1 58. StGBÄndG Änderung des Strafgesetzbuches
...  (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Absatz 3 ) die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis ...

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
Artikel 16 ReRaG Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
... im Sinne des § 30 der Abgabenordnung ausschließlich durch Amtsträger oder nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen ...

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2025
Artikel 1 KorrBekG Änderung des Strafgesetzbuches
... wird;". b) Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 17. 3. Nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. Europäischer ...
Artikel 6 KorrBekG Änderung der Abgabenordnung
... „Amtsträger" die Wörter „oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs)" eingefügt. 2. In Nummer 3 werden ... die Wörter „oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs)" ...

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
Artikel 9 StVfModG Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
... des Auftragnehmers oder eines etwaigen Unterauftragnehmers tätig werden, die nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffentlichen Dienst besonders ...

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094
Artikel 1 VermAbschRÄndG Änderung des Strafgesetzbuches
...  2. In § 2 Absatz 5 wird das Wort „Verfall," gestrichen. 3. In § 11 Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter „der Verfall," gestrichen. 4. § 41 Satz 2 wird ... wird wie folgt gefasst: „(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen ( § 11 Absatz 1 Nummer 8 ) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder ... § 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung (1) Schriften ( § 11 Absatz 3 ), die einen solchen Inhalt haben, dass jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres ...

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1805
Artikel 2 StORMG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 1 StV-DSAnpUG-EU Änderung der Strafprozessordnung
Artikel 14 StV-DSAnpUG-EU Änderung des Strafvollzugsgesetzes

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639
Artikel 14 EheRAnpG Änderung des Strafgesetzbuches

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
G. v. 16.03.2011 BGBl. I S. 418
Artikel 1 2008-913JIUG Änderung des Strafgesetzbuches

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
G. v. 31.10.2008 BGBl. I S. 2149
Artikel 1 EUBekSexAusbKindUG Änderung des Strafgesetzbuches

Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437
Artikel 1 StraftVVG Änderung des Strafgesetzbuchs

Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
G. v. 21.01.2015 BGBl. I S. 10
Artikel 1 49. StrÄndG Änderung des Strafgesetzbuches

Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
Artikel 1 60. StGBÄndG Änderung des Strafgesetzbuches
Artikel 2 60. StGBÄndG Änderung der Strafprozessordnung
Artikel 3 60. StGBÄndG Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Artikel 4 60. StGBÄndG Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Artikel 5 60. StGBÄndG Änderung des Vereinsgesetzes
Artikel 6 60. StGBÄndG Änderung des Versammlungsgesetzes
Artikel 7 60. StGBÄndG Änderung des Prostituiertenschutzgesetzes
Artikel 8 60. StGBÄndG Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung
V. v. 05.12.2016 BGBl. I S. 2796, 2017 I 793
Artikel 1 2. AnzVÄndV (vom 08.12.2016)
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
neugefasst durch B. v. 14.01.2003 BGBl. I S. 66; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
§ 14 BDSG Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung