(1) 1Hat eine Person nach einem anwendbaren ausländischen Recht einen Namen erworben und richtet sich ihr Name fortan nach deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt

1.: aus dem Namen Vor- und Familiennamen bestimmen,
2.: bei Fehlen von Vor- oder Familiennamen einen solchen Namen wählen,
3.: Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht,
4.: die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen,
5.: eine deutschsprachige Form ihres Vor- oder ihres Familiennamens annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so kann sie neue Vornamen annehmen.

2Ist der Name Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, so kann die Erklärung während des Bestehens der Ehe oder Lebenspartnerschaft nur von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern abgegeben werden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Bildung eines Namens nach deutschem Recht, wenn dieser von einem Namen abgeleitet werden soll, der nach einem anwendbaren ausländischen Recht erworben worden ist.

(3) § 1617c des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(4) Die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden, wenn sie nicht bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben werden.

Text in der Fassung des Artikels 6 Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG) G. v. 7. Mai 2013 BGBl. I S. 1122, 2440 m.W.v. 1. November 2013

Artikel 46e ←

→ Artikel 48

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Frühere Fassungen von Artikel 47 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.11.2013	Artikel 6 Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG) vom 07.05.2013 BGBl. I S. 1122
aktuell vorher	31.12.2008	Artikel 7 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.05.2007 BGBl. I S. 748
aktuell vorher	24.05.2007	Artikel 5 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.05.2007 BGBl. I S. 748
aktuell vorher	24.05.2007	Artikel 2 Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG) vom 19.02.2007 BGBl. I S. 122
aktuell	vor 24.05.2007	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von Artikel 47 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 47 EGBGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EGBGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 48 EGBGB Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens (vom 29.01.2013)

... wirken soll. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden. Artikel 47 Absatz 1 und 3 gilt ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitat in folgenden Normen

Personenstandsgesetz (PStG)

Artikel 1 G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744

§ 43 PStG Erklärungen zur Namensangleichung (vom 01.11.2017)

... Bürgerlichen Gesetzbuche oder über die Angleichung von Familiennamen und Vornamen nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes können auch von den Standesbeamten ...

§ 45a PStG Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen (vom 01.11.2018)

... von neuen Vornamen oder das Weglassen von Vornamen ist dabei nicht zulässig; die Artikel 47 und 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und § 94 des ...

Personenstandsverordnung (PStV)

V. v. 22.11.2008 BGBl. I S. 2263; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744

§ 36 PStV Fortführung des Geburtenregisters (vom 01.11.2022)

... Namensführung von Eltern und Kind geführt hat, aber durch Erklärungen nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder § 94 des Bundesvertriebenengesetzes erfolgt ...

§ 45 PStV Angleichung von Namen

... Eine Namensbestimmung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann durch Personen erfolgen, die ihren Namen nach ausländischem Recht erworben haben und ... eines Elternteils abgeleitet werden soll. (2) Bei der Namensbestimmung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die allgemeinen Grundsätze des deutschen Namensrechts zu beachten. ...

§ 46 PStV Familienrechtliche Erklärungen (vom 01.11.2022)

... 94 des Bundesvertriebenengesetzes, § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes oder Artikel 47 , 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entgegengenommen hat, ...

§ 56 PStV Mitteilungen an das Standesamt (vom 01.11.2018)

... etwa erforderlichen Einwilligungserklärungen, d) Erklärungen nach Artikel 47 oder Artikel 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 1 des ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (2. PStRÄndG)

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2522

Artikel 1 2. PStRÄndG Änderung des Personenstandsgesetzes

... von neuen Vornamen oder das Weglassen von Vornamen ist dabei nicht zulässig; die Artikel 47 und 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und § 94 des ...

3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (3. PStRÄndG)

G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744

Artikel 2 3. PStRÄndG Änderung der Personenstandsverordnung

... 94 des Bundesvertriebenengesetzes, § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes oder Artikel 47 , 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entgegengenommen hat, ...

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts

G. v. 23.01.2013 BGBl. I S. 101

Artikel 1 EGBGBuaÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

... wirken soll. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden. Artikel 47 Absatz 1 und 3 gilt entsprechend." 8. Dem Artikel 229 wird folgender § 28 ...

Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

V. v. 17.07.2007 BGBl. I S. 1598

Artikel 1 19. PStGAVÄndV

... § 9a Nr. 2 wird wie folgt gefasst: „2. eine Erklärung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 94 des ... „Personen, die eine Erklärung über ihre Namensführung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 94 des ... „Personen, die eine Erklärung über ihre Namensführung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 94 des ...

Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG)

G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1122, 2440

Artikel 6 PStRÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

... 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung ...

Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG)

G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 04.07.2008 BGBl. I S. 1188

Artikel 2 PStRG Änderung von Bundesgesetzen (vom 12.07.2008)

... Kapitel eingefügt: „Drittes Kapitel Angleichung Artikel 47 Vor- und Familiennamen (1) Hat eine Person nach einem anwendbaren ausländischen ...

Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

G. v. 16.05.2007 BGBl. I S. 748

Artikel 5 7. BVFGÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

... Artikel 47 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

neugefasst durch B. v. 25.02.1977 BGBl. I S. 377; aufgehoben durch § 75 V. v. 22.11.2008 BGBl. I S. 2263

§ 9a PStGAV (vom 28.07.2007)

... familienrechtlicher Vorschriften entgegennimmt, 2. eine Erklärung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 94 des ...

§ 20 PStGAV (vom 28.07.2007)

... der Namen von Personen, die eine Erklärung über ihre Namensführung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 94 des ...

§ 20a PStGAV (vom 28.07.2007)

... der Namen von Personen, die eine Erklärung über ihre Namensführung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 94 des ...

§ 20b PStGAV (vom 28.07.2007)

... Personen, die eine Erklärung über ihre Namensführung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 94 des ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/47_EGBGB.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen