§ 48 - Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 360-7 Kostenrecht
69 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 198 Vorschriften zitiert

§ 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten


§ 48 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250.000 Euro nicht übersteigen.

(2) 1In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. 2Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.

(3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.


Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage G. v. 12. Juli 2018 BGBl. I S. 1151 m.W.v. 1. November 2018

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Frühere Fassungen von § 48 GKG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.11.2018Artikel 4 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
vom 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
aktuell vorher 01.09.2009Artikel 47 FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
vom 17.12.2008 BGBl. I S. 2586
aktuell vorher 12.12.2008Artikel 5 Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
vom 30.10.2008 BGBl. I S. 2122
aktuell vorher 31.12.2006Artikel 16 2. Justizmodernisierungsgesetz
vom 22.12.2006 BGBl. I S. 3416
aktuellvor 31.12.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 
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Zitierungen von § 48 GKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 48 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)
... gefasst: „§ 46 (weggefallen)". b) In der Angabe zu § 48 werden das Komma und die Wörter „Familien- und Lebenspartnerschaftssachen" ... Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben. 8. § 46 wird aufgehoben. 9. § 48 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden das Komma und die ...

2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 16 2. JustizModG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... die Wörter „kein niedrigerer Höchstwert" ersetzt. 9. In § 48 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Nr. 1 Buchstabe b und c" durch die Angabe ...

Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
Artikel 4 MuFKlaG Änderung des Gerichtskostengesetzes
...  § 48 Absatz 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel ...

Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2122
Artikel 5 GrFordDuG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt hat." 4. In § 48 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c" durch die ...


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