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§ 4 - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097 (Nr. 44)
Geltung ab 25.05.2018; FNA: 204-4 Datenschutz
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 70 Vorschriften zitiert
Geltung ab 25.05.2018; FNA: 204-4 Datenschutz
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 70 Vorschriften zitiert
§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
§ 4 wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
- 1.
- zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
- 2.
- zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
- 3.
- zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
- 1.
- öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder
- 2.
- Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs
(2) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.
(3) 1Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
(4) 1Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so besteht die Pflicht zur Information der betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679. 2§ 32 gilt entsprechend.
(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
Zitierungen von § 4 BDSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BDSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
BND-Gesetz (BNDG)
Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
§ 32a BNDG Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes (vom 25.05.2018)
... von den Teilen 1 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes a) finden § 1 Absatz 8, die §§ 4 , 16 Absatz 1 und 4, die §§ 17 bis 21 sowie § 85 keine Anwendung, b) ...
Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Artikel 2 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2970; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
§ 27 BVerfSchG Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes (vom 25.05.2018)
... findet das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt Anwendung: 1. § 1 Absatz 8, die §§ 4 , 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie § 85 finden keine Anwendung, ...
MAD-Gesetz (MADG)
Artikel 3 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2977; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639
§ 13 MADG Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes (vom 25.05.2018)
... findet das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt Anwendung: 1. § 1 Absatz 8, die §§ 4 , 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie § 85 finden keine Anwendung, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
Artikel 2 DSAnpUG-EU Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... findet das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt Anwendung: 1. § 1 Absatz 8, die §§ 4 , 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie § 85 finden keine Anwendung, ...
Artikel 3 DSAnpUG-EU Änderung des MAD-Gesetzes
... findet das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt Anwendung: 1. § 1 Absatz 8, die §§ 4 , 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie § 85 finden keine Anwendung, ...
Artikel 4 DSAnpUG-EU Änderung des BND-Gesetzes
... von den Teilen 1 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes a) finden § 1 Absatz 8, die §§ 4 , 16 Absatz 1 und 4, die §§ 17 bis 21 sowie § 85 keine Anwendung, b) ...
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