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§ 4 - Besondere Gebührenverordnung BMAS (BMASBGebV)

V. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3376 (Nr. 52)
Geltung ab 01.10.2021; FNA: 202-5-13 Verwaltungsgebühren

§ 4 Übergangsvorschrift

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die Vorschriften der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung vom 18. Juni 1982 (BGBl. I S. 692) in der am 30. September 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

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