§ 4 - Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG)

Artikel 1 G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 233
Geltung ab 07.10.2025; FNA: 2129-74 Umweltschutz

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

Teil 2 Bewirtschaftung von Altbatterien

Kapitel 1 Vertrieb von Batterien

§ 3 ←

→ § 5

§ 4 Verkehrsverbote

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Hersteller dürfen Batterien nur bereitstellen, wenn sie oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 40 Absatz 2 Satz 1 der Bevollmächtigte für die erweiterte Herstellerverantwortung nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. Juni 2024 und § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ordnungsgemäß registriert sind.

(2) Händler dürfen Batterien nur bereitstellen, wenn sie durch Erfüllung der ihnen nach Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. Juni 2024 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 und § 18 Absatz 1 Satz 1 obliegenden Rücknahmepflichten sicherstellen, dass der Endnutzer Altbatterien bei diesen zurückgeben kann.

(3) Ist ein Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 40 Absatz 2 Satz 1 dessen Bevollmächtigter für die erweiterte Herstellerverantwortung nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 registriert, so dürfen

1.: Händler die Batterien dieses Herstellers nicht bereitstellen und
2.: Fulfilment-Dienstleister die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand von Batterien dieses Herstellers nicht vornehmen.

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→ § 5

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Zitierungen von § 4 BattDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BattDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BattDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 60 BattDG Bußgeldvorschriften

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen a) § 4 Absatz 1 oder 3 Nummer 1 oder b) § 4 Absatz 2 eine Batterie bereitstellt, 2. ... 1. entgegen a) § 4 Absatz 1 oder 3 Nummer 1 oder b) § 4 Absatz 2 eine Batterie bereitstellt, 2. entgegen § 4 Absatz 3 Nummer 3 die ... b) § 4 Absatz 2 eine Batterie bereitstellt, 2. entgegen § 4 Absatz 3 Nummer 3 die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand einer Batterie vornimmt, 3. ...

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