Artikel 4 - Fondsstandortgesetz (FoStoG)

Artikel 4 Änderung des Umsatzsteuergesetzes


Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2021 UStG § 4

In § 4 Nummer 8 Buchstabe h Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ein Komma und die Wörter „die Verwaltung von Wagniskapitalfonds" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 4 FoStoG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 FoStoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FoStoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 1 FoStoG Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
...  4. Artikel 28 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, 5. den Artikeln 4 bis 6, 9 bis 21, 23 bis 34 und 36 der Verordnung (EU) 2017/1131, 6. den Artikeln 6 ... indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Vorschrift des Artikels 4 Absatz 1 erster Halbsatz, Absatz 2 Satz 1 oder 2 , jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, oder des Artikels 4 Absatz 4 über eine dort ... 1 erster Halbsatz, Absatz 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, oder des Artikels 4 Absatz 4 über eine dort genannte Sicherstellungspflicht für Marketing-Anzeigen zuwiderhandelt, ... Sicherstellungspflicht für Marketing-Anzeigen zuwiderhandelt, 2. entgegen Artikel 4 Absatz 1 zweiter Halbsatz nicht sicherstellt, dass eine Information eindeutig und nicht irreführend ist, oder  ... ist, oder 3. als für die Verwendung einer Marketing-Anzeige im Sinne von Artikel 4 verantwortliche Person nicht sicherstellt, dass die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben ... Marketing-Anzeige im Sinne von Artikel 4 verantwortliche Person nicht sicherstellt, dass die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben enthalten sind." d) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt ...
Artikel 19 FoStoG Inkrafttreten
... Die Artikel 3, 4 , 7 und 17 Absatz 5 treten am 1. Juli 2021 in Kraft. (2) Die Artikel 2 und 18 treten am ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
Artikel 28 SVReformG Änderung des Umsatzsteuergesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1498 ) geändert worden ist, werden die Wörter „der für die Durchführung der ...


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