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§ 4 - Gaststaatgesetz (GastStaaG k.a.Abk.)

Artikel 1 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1929 (Nr. 44)
Geltung ab 06.12.2019; FNA: 180-54 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen
1 weitere Fassung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 15 Vorschriften zitiert
Teil 2 Internationale Organisationen
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 3 ←
→ § 5

§ 4 Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit



(1) Eine internationale Organisation im Sinne von § 3 besitzt in Deutschland Rechtspersönlichkeit und kann

1.
Verträge schließen;

2.
über bewegliches und unbewegliches Vermögen verfügen und

3.
vor Gericht klagen und verklagt werden.

(2) Die rechtswirksame Vertretung der internationalen Organisation richtet sich nach ihren Statuten.

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Inhaltsverzeichnis
→ § 5


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