§ 4 - Kreditwesengesetz (KWG)

neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 90 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
Geltung ab 01.07.1985; FNA: 7610-1 Aufsichtsrechtliche Vorschriften
118 frühere Fassungen | wird in 1518 Vorschriften zitiert

§ 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht


§ 4 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert

1Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, dass ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. 2Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden.


Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten G. v. 12. Mai 2021 BGBl. I S. 990 m.W.v. 26. Juni 2021

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Frühere Fassungen von § 4 KWG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 26.06.2021Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
vom 12.05.2021 BGBl. I S. 990

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 
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Zitierungen von § 4 KWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung (FinDAGebV)
V. v. 02.09.2021 BGBl. I S. 4077
Anlage FinDAGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis
...  nach Zeitaufwand 5.4 Feststellender Verwaltungsakt nach § 4 Satz 1 KWG nach Zeitaufwand 5.5 Einschreiten gegen ungesetzliche ...

Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446, 2019 I 1113; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2083
§ 9 ZAG Sofortige Vollziehbarkeit (vom 01.07.2021)
... einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln, auf der Grundlage des § 4 Absatz 2 , der §§ 7, 8, § 13 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 oder § 14 Absatz 1 in Verbindung ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 15.12.2017 BGBl. I S. 3960
Artikel 1 18. FinDAGKostVÄndV
... den Fällen, in denen der Bescheid auch eine entsprechende Fest- stellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1 dieser Anlage) ein- schließt 5.000  ... den Fällen, in denen der Bescheid auch eine entsprechende Fest- stellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1) oder § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB (Nummer 4.1.1.1.1) einschließt ...

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 19.12.2014 BGBl. I S. 2366
Artikel 1 15. FinDAGKostVÄndV
... in Euro „1.1.8 Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 4 KWG   1.1.8.1 Entscheidung nach § 4 Satz 1 KWG durch ... nach § 4 KWG   1.1.8.1 Entscheidung nach § 4 Satz 1 KWG durch feststellenden Verwal- tungsakt (Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften des ... eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 4 Satz 1 KWG 2.000". 8. In den Nummern 1.1.10.4 bis 1.1.10.4.2 wird ... den Fällen, in denen der Bescheid auch eine entsprechende Fest- stellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1) einschließt 5.000 4.1.1.3.2 Ablehnung ... den Fällen, in denen der Bescheid auch eine entsprechende Fest- stellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1) oder § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB (Nummer 4.1.1.3.1) einschließt ...

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze
G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 2178
Artikel 3 KfWGuaÄndG Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
... Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15)" ersetzt. 3. In § 4 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Gesetzes über das Kreditwesen" durch das ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 990
Artikel 2 WpIGEG Änderung des Kreditwesengesetzes
... die Wörter „CRR-Kreditinstitut oder Wertpapierinstitut" ersetzt. 8. In § 4 Satz 1 wird das Wort „ob" durch das Wort „dass" ersetzt. 9. § 7a ...


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