§ 4 - Steuerberatungsgesetz (StBerG)

neugefasst durch B. v. 04.11.1975 BGBl. I S. 2735; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 29.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 197
Geltung ab 04.11.1975; FNA: 610-10 Allgemeines Steuerrecht
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... die nach § 3 Satz 1, § 3a Absatz 1 Satz 1, den §§ 3c und 3d Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1 , § 4a Absatz 1 Satz 1, § 4b Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie den §§ 4c bis 4e Satz ... leisten. Die nach § 3a Absatz 1 Satz 1, den §§ 3c und 3d Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1 , § 4a Absatz 1 Satz 1, § 4b Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie den §§ 4c bis 4e Satz ...

... ihre Mitglieder geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen im Rahmen ihrer Befugnis nach § 4 leisten. Arbeitslose stehen Arbeitnehmern im Sinne des Satzes 1 ...

... obliegt es, die schwebenden Steuersachen abzuwickeln. Ihm stehen die Befugnisse nach § 4 zu. Der Beauftragte gilt für die schwebenden Steuersachen als von dem jeweiligen ...

... des Vereins ausschließlich in der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 sowie in der in diesem Zusammenhang erlaubten Erbringung von Rechtsdienstleistungen besteht, ...

... gewesen sind oder 3. mindestens drei Jahre auf den für die Beratungsbefugnis nach § 4 einschlägigen Gebieten des Einkommensteuerrechts in einem Umfang von mindestens 16 ...

... geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur ...

... Steuerberaterkammern sowie gegenüber Personen, Gesellschaften und Einrichtungen im Sinne der §§ 4 bis 4d und 6; 6. der vereinbaren und nichtvereinbaren Tätigkeiten; 7. ...

... gilt auch, wenn die Gesellschaft zur Übernahme der Mandanten einer Einrichtung nach § 4 Nummer 3, 7 oder 8 in der am 31. August 2026 geltenden Fassung gegründet wurde oder später die Mandanten ...

... Gesellschaften und Personenvereinigungen, die nach § 4 Nr. 8 in der am 15. Juni 1989 geltenden Fassung zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in ...

... Vollmacht. (2) Bei Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3, 4 und 4c Absatz 2 des Steuerberatungsgesetzes, die für den Steuerpflichtigen handeln, wird eine ...

... 2 gilt entsprechend für Vollmachtsdaten, die von einem Lohnsteuerhilfeverein im Sinne des § 4 des Steuerberatungsgesetzes übermittelt werden, sofern die für die Aufsicht zuständige Stelle in einem ...

... Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 bis 4d des Steuerberatungsgesetzes beauftragt sind mit der Erstellung von 1. ... Vereinigungen, Behörden und Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes bis zu bestimmten Stichtagen einen bestimmten prozentualen Anteil der Erklärungen im Sinne ...

... des Steuerberatungsgesetzes, 5. Lohnsteuerhilfevereine im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4 des Steuerberatungsgesetzes , 6. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse ...

... Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Nummer 11 wird wie folgt geändert:  ... von Berufsbezeichnungen". b) In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 3 und 4 " durch die Angabe „§§ 3, 3a und 4" ersetzt. c) Folgender ... 1 wird die Angabe „§§ 3 und 4" durch die Angabe „§§ 3, 3a und 4 " ersetzt. c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Werden ... wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 oder § 4 " durch die Angabe „§§ 3, 3a oder 4" ersetzt. b) In Nummer 2 ... wird die Angabe „§ 3 oder § 4" durch die Angabe „§§ 3, 3a oder 4 " ersetzt. b) In Nummer 2 wird das abschließende Komma durch einen Punkt ... 3 Nr. 2 und 3 genannten Vereinigungen, Lohnsteuerhilfevereinen, Vereinen im Sinne des § 4 Nr. 8 und Gesellschaften und Personenvereinigungen im Sinne des § 155 Abs. 1 eine ...

... durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt. 3. In § 4 Nummer 11 Satz 3 wird die Angabe „§ 9 Abs. 5, § 9c Abs. 2 und 3" durch die ...

...  „§ 157c Anwendungsvorschrift zu § 36 Absatz 2". 2. § 4 Nummer 11 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe b wird die Angabe „§ 3 Nr. ...

... § 4 Nr. 11 Satz 3 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 ...

... 3 hat der mit der Außenprüfung betraute Amtsträger den in § 3 und § 4 Nummer 1 und 2 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten Personen sein Erscheinen in angemessener ...

... der Vollmacht. (2) Bei Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3 und 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes, die für den Steuerpflichtigen handeln, wird eine ... werden, soweit er hierzu ungeeignet ist. Dies gilt nicht für die in § 3 Nummer 1, § 4 Nummer 1 und 2 und § 23 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen ... für Vollmachtsdaten, die von einem anerkannten Lohnsteuerhilfeverein im Sinne des § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes übermittelt werden, sofern die für die Aufsicht ... Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes beauftragt sind mit der Erstellung von 1. ... Vereinigungen, Behörden und Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes bis zu bestimmten Stichtagen einen bestimmten prozentualen Anteil der ...

... der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß § 3 Absatz 2 und 3 dieses Gesetzes sowie § 4 des Steuerberatungsgesetzes betraut sind (Syndikuspatentanwälte). Der Syndikuspatentanwalt ...

... 3, 3a, 3d oder 4" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „§§ 3a, 4 und 6" durch die Angabe „§§ 3a, 3d, 4 oder 6" ersetzt. 7. ... wird die Angabe „§§ 3a, 4 und 6" durch die Angabe „§§ 3a, 3d, 4 oder 6" ersetzt. 7. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 ...

...  4. landwirtschaftliche Buchstellen im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4 Nr. 8 des Steuerberatungsgesetzes, 5. Lohnsteuerhilfevereine im Rahmen ihrer ... 5. Lohnsteuerhilfevereine im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes, 6. Gewerkschaften und Vereinigungen von ...

... untersagen, wenn 1. bei einer Tätigkeit nach den §§ 3a, 3d, 4 oder 6 die jeweiligen Befugnisse überschritten werden oder 2. eine ...

... durch die Wörter „, Steuerbevollmächtigte und die in § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes genannten Vereine" ersetzt. jj) Nummer 16 wird wie folgt gefasst:  ... Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt: „7a. für Vereine nach § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes die für die Aufsicht nach § 27 des Steuerberatungsgesetzes zuständige ...

... § 4 Nr. 16 Buchstabe a des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November ...

... (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 Nummer 11 Satz 1 Buchstabe c wird folgender Satz angefügt: „An die Stelle ...

... a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die in den §§ 3a und 4 bezeichneten Personen und Vereinigungen dürfen nur im Rahmen ihrer Befugnis ... 2 und 3 ersetzt: „2. wenn bei einer Tätigkeit nach den §§ 3a, 4 und 6 die jeweiligen Befugnisse überschritten werden, 3. wenn eine ...

... § 4 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 4 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 4 Lohnsteuerhilfevereine ... a) Die Angabe zu § 4 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „ § 4 Lohnsteuerhilfevereine § 4a Vereine von Land- und Forstwirten  ... unterrichten, die eine Mitteilung nach § 5 Absatz 5 erstattet haben." 4. Die §§ 4 bis 7 werden durch die folgenden §§ 4 bis 7 ersetzt: „§ 4 ... Absatz 5 erstattet haben." 4. Die §§ 4 bis 7 werden durch die folgenden §§ 4 bis 7 ersetzt: „§ 4 Lohnsteuerhilfevereine (1) ... §§ 4 bis 7 werden durch die folgenden §§ 4 bis 7 ersetzt: „ § 4 Lohnsteuerhilfevereine (1) Lohnsteuerhilfevereine sind vorbehaltlich des Absatzes 3 ... die nach § 3 Satz 1, § 3a Absatz 1 Satz 1, den §§ 3c und 3d Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1 , § 4a Absatz 1 Satz 1, § 4b Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie den §§ 4c bis 4e Satz ... leisten. Die nach § 3a Absatz 1 Satz 1, den §§ 3c und 3d Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1 , § 4a Absatz 1 Satz 1, § 4b Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie den §§ 4c bis 4e Satz ... ihre Mitglieder geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen im Rahmen ihrer Befugnis nach § 4 leisten. Arbeitslose stehen Arbeitnehmern im Sinne des Satzes 1 gleich. § 14 ... Beauftragten obliegt es, die schwebenden Steuersachen abzuwickeln. Ihm stehen die Befugnisse nach § 4 zu. Der Beauftragte gilt für die schwebenden Steuersachen als von dem jeweiligen Mitglied des ... des Vereins ausschließlich in der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 sowie in der in diesem Zusammenhang erlaubten Erbringung von Rechtsdienstleistungen besteht, ... gewesen sind oder 3. mindestens drei Jahre auf den für die Beratungsbefugnis nach § 4 einschlägigen Gebieten des Einkommensteuerrechts in einem Umfang von mindestens 16 ... Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur ... a) Absatz 2a wird gestrichen. b) In Absatz 4 wird die Angabe „ § 4 Nr. 8" durch die Angabe „§ 4a" ersetzt. c) Die Absätze 5 bis ... 18. In § 85a Absatz 4 Nummer 5 wird nach der Angabe „ §§ 4 " die Angabe „bis 4d" eingefügt. 19. § 154 wird wie folgt ... gilt auch, wenn die Gesellschaft zur Übernahme der Mandanten einer Einrichtung nach § 4 Nummer 3, 7 oder 8 in der am 31. August 2026 geltenden Fassung gegründet wurde oder später die Mandanten ...

... 2 gilt entsprechend für Vollmachtsdaten, die von einem Lohnsteuerhilfeverein im Sinne des § 4 des Steuerberatungsgesetzes übermittelt werden, sofern die für die Aufsicht zuständige Stelle in einem ...

... folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Nummer 12 wird die Angabe „die in § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes genannten Vereine" durch die Angabe „Lohnsteuerhilfevereine," ersetzt.  ... ersetzt. 2. In § 50 Nummer 7a wird die Angabe „Vereine nach § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes " durch die Angabe „Lohnsteuerhilfevereine" ...