Artikel 4 - Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 (Nr. 41); Geltung ab 26.11.2019, abweichend siehe Artikel 155

159 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 176 Vorschriften zitiert

Artikel 3 ←

→ Artikel 5

Artikel 4 Änderung des Antiterrordateigesetzes

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 ATDG § 3, § 5, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12

Das Antiterrordateigesetz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe rr wird das Wort „Dateien" durch das Wort „Dateisystemen" ersetzt.

2.

In § 5 Absatz 2 Satz 7 werden die Wörter „zu sperren" durch die Wörter „in ihrer Verarbeitung einzuschränken" ersetzt.

3.

In § 8 Absatz 2 wird das Wort „sperren" durch die Wörter „in ihrer Verarbeitung einschränken" ersetzt.

4.

In § 9 Absatz 2 wird die Angabe „§ 9" durch die Angabe „§ 64" ersetzt.

5.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird die Angabe „§ 24 Abs. 1" durch die Angabe „§ 9 Absatz 1" ersetzt und werden nach dem Wort „Bundesdatenschutzgesetz" die Wörter „der oder" eingefügt.
bb): In Satz 3 wird das Wort „Der" durch die Wörter „Die oder der" ersetzt.

b)

In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 19" durch die Angabe „§ 57" ersetzt.

6.

§ 11 wird wie folgt geändert:

a)

In der Überschrift wird das Wort „Sperrung" durch die Wörter „Einschränkung der Verarbeitung" ersetzt.

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird das Wort „Sperrung" durch die Wörter „Einschränkung der Verarbeitung" ersetzt.
bb): In Satz 2 wird das Wort „Gesperrte" durch die Wörter „In der Verarbeitung eingeschränkte" ersetzt.

7.

§ 12 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird das Wort „Errichtungsanordnung" durch die Wörter „Festlegungen für die gemeinsame Datei" ersetzt.
b): In Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „in einer Errichtungsanordnung" gestrichen.
c): In Satz 2 werden die Wörter „Die Errichtungsanordnung bedarf" durch die Wörter „Die Festlegungen bedürfen" ersetzt.
d): In Satz 3 wird das Wort „Der" durch die Wörter „Die oder der" und werden die Wörter „Erlass der Errichtungsanordnung" durch die Wörter „den Festlegungen" ersetzt.

Artikel 3 ←

→ Artikel 5

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von Artikel 4 2. DSAnpUG-EU

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 2. DSAnpUG-EU verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. DSAnpUG-EU selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Artikel 22 11. ZustAnpV Änderung des Antiterrordateigesetzes

... 12 Satz 2 des Antiterrordateigesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626 ) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Innern" durch die Wörter ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/4_Zweites_DSAnpUG-EU.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben