§ 4a - Coronavirus-Testverordnung (TestV)

V. v. 21.09.2021 BAnz AT 21.09.2021 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 13
Geltung ab 11.10.2021; FNA: 860-5-77 Sozialgesetzbuch
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... beauftragten Leistungserbringern der Nachweis der Beauftragung, 2. bei Leistungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung die Öffnungszeiten des Leistungserbringers ... die Anschrift der getesteten Person, die Art der Leistung, der Testgrund nach den §§ 2 bis 4b der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung, der Tag, ... über die Durchführung des Tests, 9. bei der Abrechnung von Leistungen nach § 4a Absatz 1 Nummer 6 und 7 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 24. November 2022 geltenden Fassung, die bis zum 24. November 2022 erbracht wurden, ... fest. Im Vordruck ist insbesondere nach der Art der Testung, den in den §§ 2 bis 4b der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung genannten ... mitgeteilt haben. (10) Alle Leistungserbringer, die Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung anbieten, sind verpflichtet, der ... Monat Februar des Jahres 2023 und standortbezogen die Zahl der von ihnen erbrachten Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung und die Zahl der positiven Testergebnisse zu ...

... Vereinigung die Abrechnungen in Bezug auf die ab dem Monat Juli 2022 erbrachten Leistungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung ausschließlich auf 1. die ... 6 Nummer 1 übermittelten Angaben zu den ab dem Monat Juli 2022 erbrachten Leistungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung monatlich über die Kassenärztliche ... d des Infektionsschutzgesetzes analysiert das Robert Koch-Institut im Hinblick auf die nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung durchgeführten Testungen die von der ... Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung der Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung bezogen auf den jeweiligen Leistungserbringer ... über den Umfang der nicht oder nicht ordnungsgemäß erbrachten Leistungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung zu unterrichten. Sie sollen die ... Februar 2023 geltenden Fassung, b) die Anzahl der durchgeführten Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung und der positiven Testergebnisse je Standort auf ...

... die Anzahl der jeweils von den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechneten Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung und den Gesamtbetrag, der sich je ... Gesamtbetrag, der sich je Kassenärztlicher Vereinigung aus der Abrechnung der Testungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung ergibt, sowie nach Abstimmung mit den ...

... unter www.pei.de/sars-cov-2-ag-tests abrufbar ist, verzeichnet sind." 2. § 4a wird wie folgt gefasst: „§ 4a Bürgertestung (1) Folgende ... ist, verzeichnet sind." 2. § 4a wird wie folgt gefasst: „ § 4a Bürgertestung (1) Folgende asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung ... aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. bei Testungen nach § 4a gegenüber dem Leistungserbringer Folgendes vorgelegt wurde: a) zum Nachweis ... Lichtbildausweis und b) der Nachweis, dass die zu testende Person aus einem der in § 4a Absatz 1 genannten Gründe anspruchsberechtigt ist; im Fall des § 4a Absatz 1 Nummer 2 ein ... aus einem der in § 4a Absatz 1 genannten Gründe anspruchsberechtigt ist; im Fall des § 4a Absatz 1 Nummer 2 ein ärztliches Zeugnis im Original darüber, dass die zu testende Person aufgrund einer ... Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann und im Fall des § 4a Absatz 1 Nummer 10 ein Nachweis über das Testergebnis der infizierten Person und ein Nachweis der ... bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt: „5. bei Testungen nach § 4a Absatz 1 Nummer 6 und 7 die zu testende Person gegenüber dem Leistungserbringer eine Selbstauskunft darüber ... dem Leistungserbringer eine Selbstauskunft darüber abgibt, dass die Testung zu einem in § 4a Absatz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 genannten Zweck und unter Eigenbeteiligung in Höhe von 3 Euro durchgeführt ... Nummer 9 wird angefügt: „9. bei der Abrechnung von Leistungen nach § 4a Absatz 1 Nummer 6 und 7 für jede durchgeführte Testung die Selbstauskunft nach § 6 Absatz 3 Nummer ... 1 Nummer 2 und 3 berechtigten Leistungserbringer zu zahlende Vergütung bei Testungen nach § 4a Absatz 1 Nummer 6 und 7 je Testung 4 Euro." b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In ...

... 2022 (BGBl. I 1454) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4a wird wie folgt gefasst: „§ 4a Bürgertestung Folgende ... wird wie folgt geändert: 1. § 4a wird wie folgt gefasst: „ § 4a Bürgertestung Folgende asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung ... 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 Buchstabe b wird die Angabe „ § 4a Absatz 1" durch die Angabe „§ 4a" ersetzt und wird das Semikolon und werden ... In Nummer 4 Buchstabe b wird die Angabe „§ 4a Absatz 1" durch die Angabe „ § 4a " ersetzt und wird das Semikolon und werden die Wörter „im Fall des § 4a ... 4a" ersetzt und wird das Semikolon und werden die Wörter „im Fall des § 4a Absatz 1 Nummer 2 ein ärztliches Zeugnis im Original darüber, dass die zu testende Person aufgrund einer ... Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann und im Fall des § 4a Absatz 1 Nummer 10 ein Nachweis über das Testergebnis der infizierten Person und ein Nachweis der ... wie folgt geändert: aa) In Satz 2 Nummer 9 werden nach den Wörtern „ § 4a Absatz 1 Nummer 6 und 7" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 24. November 2022 ...

... Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 1 bis 6 sowie § 17 werden aufgehoben. 2. § 7 wird wie folgt geändert: ... Fassung" eingefügt. bbb) In Nummer 2 werden nach der Angabe „ § 4a " die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 ... Fassung" eingefügt. h) In Absatz 10 Satz 1 werden nach der Angabe „ § 4a " jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 und 3 werden nach der Angabe „ § 4a " jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar ... Fassung" eingefügt. b) In Absatz 1a Satz 1 werden nach der Angabe „ § 4a " die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 ... eingefügt. c) In Absatz 1b Satz 1 und 4 werden nach der Angabe „ § 4a " jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar ... Fassung" eingefügt. bb) In Buchstabe b werden nach der Angabe „ § 4a " die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 ... Fassung" eingefügt. 10. In § 16 Absatz 3 werden nach der Angabe „ § 4a " jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar ...

... § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. ...

... V1) wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 4a wie folgt gefasst: „§ 4a Bürgertestung". 2. § 1 ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 4a wie folgt gefasst: „ § 4a Bürgertestung". 2. § 1 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ... „und" durch einen Punkt ersetzt. c) Nummer 5 wird aufgehoben. 3. § 4a wird wie folgt gefasst: „§ 4a Bürgertestung  ... c) Nummer 5 wird aufgehoben. 3. § 4a wird wie folgt gefasst: „ § 4a Bürgertestung Asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung mittels ... b) Absatz 3 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. bei Testungen nach § 4a gegenüber dem Leistungserbringer ein amtlicher Lichtbildausweis zum Nachweis der ...

... Vereinigung die Abrechnungen in Bezug auf die ab dem Monat Juli 2022 erbrachten Leistungen nach § 4a ausschließlich auf 1. die rechnerische Richtigkeit der erforderlichen Angaben ... 6 Nummer 1 übermittelten Angaben zu den ab dem Monat Juli 2022 erbrachten Leistungen nach § 4a monatlich über die Kassenärztliche Bundesvereinigung an das Robert Koch-Institut zum ... d des Infektionsschutzgesetzes analysiert das Robert Koch-Institut im Hinblick auf die nach § 4a durchgeführten Testungen die von der Kassenärztlichen Vereinigung nach Absatz 1 Satz 3 ... Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung der Testungen nach § 4a bezogen auf den jeweiligen Leistungserbringer oder die jeweilige sonstige abrechnende Stelle nach ... über den Umfang der nicht oder nicht ordnungsgemäß erbrachten Leistungen nach § 4a zu unterrichten. Sie sollen die Staatsanwaltschaft unterrichten, wenn die Prüfung ergibt, ...