Artikel 2 - Fünfte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung (5. TestVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 24.11.2022 BAnz AT 24.11.2022 V2; Geltung ab 25.11.2022, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 2 Weitere Änderung der Coronavirus-Testverordnung

Die Coronavirus-Testverordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die §§ 1 bis 6 sowie § 17 werden aufgehoben.

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach der Angabe „§ 6 Absatz 1" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 4 Absatz 2" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden nach den Wörtern „§ 6 Absatz 4 Satz 1" und nach den Wörtern „§ 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 6" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 4 Absatz 2 Nummer 4 und 5" und nach den Wörtern „§ 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3", nach den Wörtern „§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" und nach den Wörtern „§ 4 Absatz 2 Nummer 4 und 5" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

cc) In Satz 3 werden nach den Wörtern „§ 4 Absatz 2 Nummer 4 und 5" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

dd) In Satz 4 werden nach den Wörtern „§ 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 6" und nach den Wörtern „§ 6 Absatz 4 Satz 1" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

d) In Absatz 4 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 6 Absatz 1" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 6 Absatz 1" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „§ 6 Absatz 1 Nummer 2" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

bbb) In Nummer 2 werden nach der Angabe „§ 4a" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

ccc) In Nummer 5 werden nach der Angabe „§§ 2 bis 4b" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

ddd) In Nummer 6 werden vor dem Komma am Ende die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

f) In Absatz 6 Nummer 3 werden nach der Angabe „§ 6 Absatz 1" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

g) In Absatz 7 Satz 2 werden nach der Angabe „§§ 2 bis 4b" und nach der Angabe „§§ 3 und 4" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

h) In Absatz 10 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 4a" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

3. § 7a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 und 3 werden nach der Angabe „§ 4a" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

b) In Absatz 1a Satz 1 werden nach der Angabe „§ 4a" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

c) In Absatz 1b Satz 1 und 4 werden nach der Angabe „§ 4a" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

d) Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a werden nach den Wörtern „§ 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

bb) In Buchstabe b werden nach der Angabe „§ 4a" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 6 Absatz 1" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

b) In Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 6 Absatz 1 Nummer 1 und 3" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

5. In § 10 werden nach der Angabe „§ 6 Absatz 1" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

6. In § 11 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 6 Absatz 1" und nach der Angabe „§ 6 Absatz 4" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

7. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 4 Absatz 2 Nummer 4 und 5" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden nach den Wörtern „§ 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 6" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 6" und nach den Wörtern „§ 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

d) In Absatz 5 werden nach den Wörtern „§ 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3" und nach der Angabe „§ 2" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

8. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 1 Absatz 1" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

bb) In Satz 4 werden nach den Wörtern „§ 6 Absatz 1 Nummer 2" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 6 Absatz 1 Nummer 2" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

bb) In Satz 5 werden nach den Wörtern „§ 6 Absatz 1 Nummer 2" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 6 Absatz 1 Nummer 1" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden nach den Wörtern „§ 6 Absatz 1 Nummer 1" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

9. In § 14 Absatz 1 Nummer 7 werden nach den Wörtern „§ 6 Absatz 1 Nummer 2" die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.

10. In § 16 Absatz 3 werden nach der Angabe „§ 4a" jeweils die Wörter „der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt.