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§ 4b - Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV)
Artikel 1 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272 (Nr. 45); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 24.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 280
Geltung ab 13.07.2017; FNA: 2125-44-19 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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Geltung ab 13.07.2017; FNA: 2125-44-19 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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§ 4b Herkunftskennzeichnung bei nicht vorverpacktem frischem, gekühltem und gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch
(1) Für diese Verordnung gelten
- 1.
- für die Begriffe „Hackfleisch/Faschiertes", „Schlachthof" und „Zerlegungsbetrieb" die Begriffsbestimmungen in Anhang I Nummer 1.13, 1.16 und 1.17 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in der Fassung vom 29. April 2004 und
- 2.
- für die Begriffe „Fleischabschnitte" und „Partie" die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a und b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 in der Fassung vom 13. Dezember 2013.
(2) 1Frisches, gekühltes und gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch, das ein Lebensmittel im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 1 ist, darf durch den Verantwortlichen nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 mit dem Ziel der Abgabe an Endverbraucher oder an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung nur in den Verkehr gebracht werden oder durch den Verantwortlichen nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nur abgegeben werden, wenn die Herkunft gemäß
- 1.
- Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und b, Unterabsatz 2 und 3, Absatz 2 und 3 Buchstabe a,
- 2.
- Artikel 6 oder
- 3.
- Artikel 7
(3) Für Lebensmittel im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 muss der Verantwortliche nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 die zur Kennzeichnung nach Absatz 2 genannten Angaben bereithalten und zusammen mit dem Fleisch an die Unternehmer in den nachfolgenden Produktions- und Vertriebsstufen übermitteln.
Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen V. v. 24. November 2025 BGBl. 2025 I Nr. 280 m.W.v. 14. Juni 2026
Frühere Fassungen von § 4b LMIDV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 14.06.2026 | Artikel 3 Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen vom 24.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 280 |
| aktuell vorher | 01.02.2024 | Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung vom 03.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 209 |
| aktuell | vor 01.02.2024 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 4b LMIDV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4b LMIDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
LMIDV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 LMIDV Verkehrs- und Abgabeverbote (vom 14.06.2026)
... ausreichende Angaben zur Erfüllung der in § 4 Absatz 1 oder 2 und § 4b Absatz 2 genannten Anforderungen übermittelt werden. (5) Dem nach Artikel 8 ...
§ 6 LMIDV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (vom 14.06.2026)
... § 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2, oder entgegen § 4b Absatz 2 Satz 1 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt oder abgibt, 2. entgegen § 5 Absatz 1 ...
§ 7 LMIDV Übergangsvorschrift (vom 01.02.2024)
... hinreichenden Informationen am 1. Februar 2024 für die Erfüllung der Anforderungen des § 4b Absatz 2 vorliegen, dürfen noch bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
V. v. 24.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 280
Artikel 3 MilchPQVEV Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
... mit der Angabe „Nicht zum Braten geeignet" vorzunehmen." 3. § 4b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
V. v. 03.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 209
Artikel 1 2. LMIDVÄndV Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt: „§ 4b Herkunftskennzeichnung bei nicht vorverpacktem ... 1. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt: „ § 4b Herkunftskennzeichnung bei nicht vorverpacktem frischem, gekühltem und gefrorenem Schweine-, ... 4 werden nach den Wörtern „§ 4 Absatz 1 oder 2" die Wörter „und § 4b Absatz 2" eingefügt. 3. In § 6 Absatz 4 Nummer 1 werden die Wörter ... Satz 1 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2," durch die Wörter „ § 4b Absatz 2 Satz 1" ersetzt. 4. Folgender § 7 wird angefügt: ... hinreichenden Informationen am 1. Februar 2024 für die Erfüllung der Anforderungen des § 4b Absatz 2 vorliegen, dürfen noch bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht ...
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