§§ 50a bis 50d - Sozialgerichtsgesetz (SGG)

... „Fünfter Abschnitt Besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte §§ 50a bis 50d". b) In der bisherigen Angabe „Fünfter Abschnitt" wird die ... Abschnitt Besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte § 50a Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Sozialgerichtsbarkeit 1. ... 52 eingefügt: „§ 52 Ist ein Landesgesetz nach § 50a erlassen, treten für den betroffenen Bereich die besonderen Spruchkörper der ... ist das Sozialgericht" die Wörter „oder, wenn ein Landesgesetz nach § 50a erlassen ist, das Verwaltungsgericht," eingefügt. b) In Absatz 3 werden nach ... dem Wort „Sozialgericht" die Wörter „oder, wenn ein Landesgesetz nach § 50a erlassen ist, das Verwaltungsgericht," eingefügt. 13. Dem § 60 wird ... der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängig sind, sind die §§ 1, 50a bis 50 c und 60 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung anzuwenden. Für einen ...

... „Fünfter Abschnitt Besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte §§ 50a bis 50d" wird wie folgt gefasst: „Fünfter Abschnitt Besondere ... „Fünfter Abschnitt Besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte §§ 50a bis 50c". 2. § 50d wird aufgehoben. 3. Die Inhaltsübersicht ... „Fünfter Abschnitt Besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte §§ 50a bis 50c" wird gestrichen. b) In der bisherigen Angabe „Sechster ... 1 Satz 1 und in Absatz 3 Satz 1 die Wörter „oder, wenn ein Landesgesetz nach § 50a erlassen ist, das Verwaltungsgericht," gestrichen. 8. § 60 Abs. 4 wird ...