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§ 57b - Sozialgerichtsgesetz (SGG)

neugefasst durch B. v. 23.09.1975 BGBl. I S. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 105
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 330-1 Verfassung und Verfahren der Sozialgerichte

82 weitere Fassungen

wird in 179 Vorschriften zitiert

Erster Teil Gerichtsverfassung

Fünfter Abschnitt Rechtsweg und Zuständigkeit

§ 57a ←

→ § 58

§ 57b

§ 57b wird in 3 Vorschriften zitiert

In Angelegenheiten, die die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane betreffen, ist das Sozialgericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsträger oder der Verband den Sitz hat.

§ 57a ←

→ § 58

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Zitierungen von § 57b SGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 57b SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 58 SGG (vom 22.04.2015)

... 5. wenn eine örtliche Zuständigkeit weder nach den §§ 57 bis 57b noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist. (2) ...

§ 131 SGG (vom 01.01.2009)

... des Gerichts zu bescheiden. (4) Hält das Gericht eine Wahl im Sinne des § 57b oder eine Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)

G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583, 1008

Artikel 8 5. SGB IV-ÄndG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

... „nach § 57 nicht" durch die Wörter „weder nach den §§ 57 bis 57b noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung" ersetzt. 3. ...

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