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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 LeitEntschEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LeitEntschEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 318

Artikel 8 ZStrWuPRÄndG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 197a Absatz 1 Satz ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16661/a319320.htm

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