§ 57b - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

... Genehmigung einer Ausnahme nach § 70 von den Bau- und Betriebsvorschriften der §§ 30 bis 62 erforderlich ist, ist diese einzuholen und der Hinweis hierauf in die ...

... Nummer 1 oder 2. (1a) Ferner dürfen Geschwindigkeitsbegrenzer von den in § 57b Absatz 3 Satz 1 genannten Stellen nach Maßgabe der Anlage XVIIIc geprüft werden. Das ... des Kraftfahrzeuges. Dieses Einbauschild kann mit dem Einbauschild nach § 57b kombiniert werden. (3) Wird der Geschwindigkeitsbegrenzer von einem Fahrzeughersteller ...

... von Schaublättern verstößt, 6b. als Halter gegen eine Vorschrift des § 57b Absatz 1 Satz 1 über die Pflicht, Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte prüfen zu lassen, oder des ... 1 über die Pflicht, Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte prüfen zu lassen, oder des § 57b Absatz 1 Satz 4 über die Pflichten bezüglich des Einbauschildes verstößt, 6c. als ...

... sind hiervon ausgenommen, ebenso die Sicherheitsprüfung sowie die Untersuchungen nach §§ 57b und 57d. Darüberhinausgehende Untersuchungen sind nicht zulässig. 2 ...

... acht Zeichen der Fahrzeug-Identifizierungsnummer. Bei Einbauprüfungen nach § 57b Absatz 4 entfällt die Pflicht zur Angabe von Halter, Hersteller und amtlichem Kennzeichen des ...

... Werkstätten, b) zur Vornahme der Einbauprüfungen der Fahrtenschreiber nach § 57b Absatz 4 durch den Antragsteller. Mit der Anerkennung nach Satz 1 Buchstabe a ist die Befugnis ...

... Kraftfahrzeugen (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1). § 57b Absatz 1 , 1a und 2   Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen ...

... die zuständige Behörde eine Prüfung des Fahrtenschreibers nach Maßgabe des § 57b Absatz 1 und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung anordnen. Abweichend von § 57b Absatz 1 Satz 1 der ... 57b Absatz 1 und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung anordnen. Abweichend von § 57b Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung fallen dem Halter die Kosten der Prüfung nur zu Last, wenn festgestellt wird, dass Einbau, ...

... geltenden Fassung ausgerüstet ist. In diesem Fall findet § 57a Absatz 2 und § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Anwendung. (10) Absatz 8 gilt nicht, wenn das Fahrzeug mit einem analogen ...

... § 1 dieser Verordnung zu beachten sind, 2. für die Werkstattkarte die nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung anerkannten oder beauftragten Werkstätten, Hersteller von Fahrtenschreibern sowie ... Jahren eine aktuelle Bescheinigung über die Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und einen Nachweis über eine erneute Schulung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 5 vorzulegen. ...

... die Werkstattkarte beantragt wird, 4. Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung , 5. Schulung der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt ...

... wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 3 vorliegen. (7) Die §§ 29 und 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind nicht ...

... 31 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bleibt unberührt. § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist nicht anzuwenden. (2) Auf Antrag hat die Zulassungsbehörde oder die ...

... Fahrtschreiber- oder EG-Kontrollgeräteherstellers oder eines Fahrzeugherstellers nach § 57b Absatz 3 und 4 StVZO oder eines Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers nach § 57d Absatz 4 StVZO ...

... oder zusätzlich mit dem Anhaltehorn ausgerüstet sein." 18. In § 57b Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: „Dabei endet die Frist ... durch von diesen ermächtigten Werkstätten. Darüber hinaus dürfen die in § 57b Absatz 3 genannten Stellen diese Prüfungen durchführen." b) Absatz 3 ...

... wird. § 31 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bleibt unberührt. § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist nicht anzuwenden. (2) Auf Antrag hat die örtlich zuständige ...

... zum Auf- und Absteigen an Fahrzeugen und Betätigungsraum". c) Die Angabe zu § 57b wird wie folgt gefasst: „§ 57b Prüfung der Fahrtenschreiber und ... c) Die Angabe zu § 57b wird wie folgt gefasst: „ § 57b Prüfung der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte". d) Die Angabe zu ... Angabe „3b" ersetzt. 21. § 57a Absatz 1 wird aufgehoben. 22. § 57b wird wie folgt gefasst: „§ 57b Prüfung der Fahrtenschreiber und ... 57a Absatz 1 wird aufgehoben. 22. § 57b wird wie folgt gefasst: „ § 57b Prüfung der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte (1) Halter, deren ... sind hiervon ausgenommen, ebenso die Sicherheitsprüfung sowie die Untersuchungen nach §§ 57b und 57d. Darüber hinausgehende Untersuchungen sind nicht zulässig." b) ...

... die zuständige Behörde eine Prüfung des Fahrtenschreibers nach Maßgabe des § 57b Absatz 1 und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung anordnen. Abweichend von § 57b Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ... § 57b Absatz 1 und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung anordnen. Abweichend von § 57b Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung fallen dem Halter die Kosten der Prüfung nur zu Last, wenn festgestellt wird, dass Einbau, ...

... Genehmigung einer Ausnahme nach § 70 von den Bau- und Betriebsvorschriften der §§ 30 bis 62 erforderlich ist, ist diese einzuholen und der Hinweis hierauf in die ... die ausschließlich im Rennsport verwendet werden." 9. § 57b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „mit ... eingefügt: „(1a) Ferner dürfen Geschwindigkeitsbegrenzer von den in § 57b Absatz 3 Satz 1 genannten Stellen nach Maßgabe der Anlage XVIIIc geprüft werden. Das Beauftragen von ... des Kraftfahrzeuges. Dieses Einbauschild kann mit dem Einbauschild nach § 57b kombiniert werden." d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) ... sind hiervon ausgenommen, ebenso die Sicherheitsprüfung sowie die Untersuchungen nach §§ 57b und 57d. Darüberhinausgehende Untersuchungen sind nicht zulässig." b) ... 20. Die Anlagen XVIII bis XVIIId werden wie folgt gefasst: „Anlage XVIII (zu § 57b Absatz 1 und 4 ) Prüfung der Fahrtenschreiber 1 Allgemeines Der Begriff ... acht Zeichen der Fahrzeug-Identifizierungsnummer. Bei Einbauprüfungen nach § 57b Absatz 4 entfällt die Pflicht zur Angabe von Halter, Hersteller und amtlichem Kennzeichen des ... Bescheinigung (BGBl. 2024 I Nr. 191 S. 14)] Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1 und 4 ) Durchführung der Prüfungen der Fahrtenschreiber 1 Allgemeines ... zusammen mit dem Prüfnachweis drei Jahre aufbewahrt werden. Anlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4 und § 57d Absatz 1a) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der ... Verifizierung sind Dritten auf Anfrage zugänglich zu machen. Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4 und § 57d Absatz 1a) Anerkennung von Fahrtenschreiberherstellern für die ... Werkstätten, b) zur Vornahme der Einbauprüfungen der Fahrtenschreiber nach § 57b Absatz 4 durch den Antragsteller. Mit der Anerkennung nach Satz 1 Buchstabe a ist die Befugnis ... Anerkennungsstelle unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und § 57d Absatz 1a) Beauftragung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von ... 4 wird aufgehoben. m) Nach der Zeile zu § 57 Absatz 2 wird folgende Zeile zu § 57b Absatz 1, 1a und 2 eingefügt: Zur Vorschrift des/der  ... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: „ § 57b Absatz 1 , 1a und 2   Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen  ...

... 2012 geltenden Fassung ausgerüstet ist. In diesem Fall findet § 57a Absatz 2 und § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Anwendung. (10) Absatz 8 gilt nicht, ...

... wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 und 3 nicht vorliegen. (6) Die §§ 29 und 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung finden keine ...

... 31 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bleibt unberührt. § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist nicht anzuwenden. (2) Auf Antrag hat die örtlich zuständige ...