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Artikel 5 - Arbeitsschutzkontrollgesetz (ArbSchKonG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3334 (Nr. 67); Geltung ab 01.01.2021, abweichend siehe Artikel 11
15 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 5 Vorschriften zitiert

Artikel 5 Änderung des Bundesmeldegesetzes

Artikel 5 ändert mWv. 1. Januar 2021 BMG § 31

In § 31 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2744) geändert worden ist, werden nach dem Wort „von" die Wörter „den nach Landesrecht bestimmten Behörden und" eingefügt.

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