§ 5 - Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV)

Artikel 1 V. v. 30.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 127
Geltung ab 12.06.2026; FNA: 26-7-6 Ausländerrecht

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§ 5 Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsamtes

§ 5 wird in 2 Vorschriften zitiert

Das Bundesverwaltungsamt ist zuständig für die Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358 in Bezug auf

1.: die Übermittlung der durch die zuständigen Behörden erfassten Daten an Eurodac, es sei denn die Daten werden über die von eu-LISA bereitgestellte grafische Benutzeroberfläche übermittelt und empfangen,
2.: den Abruf der Daten von Eurodac,
3.: die Bereitstellung des technischen Zugangs zur von eu-LISA bereitgestellten grafischen Benutzeroberfläche zur Übermittlung und zum Empfang von Daten an beziehungsweise von Eurodac,
4.: die Übermittlung der Ergebnisse eines Abgleichs von Daten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit Ausnahme von nach Artikel 26, 32 und 33 der Verordnung (EU) 2024/1358 übermittelten Daten, und an die Behörde, die die Daten übermittelt hat,
5.: die Übermittlung der Ergebnisse einer Abfrage nach Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358 an die abfragende Behörde,
6.: die Übermittlung von Informationen zu Aktualisierungen eines Datensatzes aufgrund von Mitteilungen durch Eurodac an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die aufenthaltsrechtlich zuständige Behörde,
7.: die Übermittlung von durch die zuständigen Behörden veranlassten Berichtigungen, Aktualisierungen und Löschungen der an Eurodac übermittelten Daten an Eurodac, es sei denn dies erfolgt über die von eu-LISA bereitgestellte grafische Benutzeroberfläche,
8.: die Mitteilung an eu-LISA über die Löschung nach Artikel 38 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1358,
9.: die vorzeitige Löschung von Daten gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2024/1358,
10.: die Aufzeichnung der Datenverarbeitungsvorgänge und über die zur Eingabe oder Abfrage der Daten ermächtigten Bediensteten gemäß Artikel 41 Absatz 3 und 5 der Verordnung (EU) 2024/1358,
11.: die Gewährleistung der Datensicherheit und die dafür erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Aufstellung eines Datensicherheitsplans gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) 2024/1358,
12.: Informationspflichten gemäß Artikel 57 Absatz 6 und 7 der Verordnung (EU) 2024/1358,
13.: die Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358.

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Zitierungen von § 5 AsylZBV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 AsylZBV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AsylZBV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 AsylZBV Zuständigkeiten für die Erfassung und Übermittlung von Daten zur Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358

... und an Eurodac zu übermittelnden Daten sowie deren Übermittlung an die Behörde nach § 5 . Abweichend von Satz 1 ist die nach § 13a des Asylgesetzes zuständige ... und an Eurodac zu übermittelnden Daten sowie deren Übermittlung an die Behörde nach § 5 und ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig für die ... und an Eurodac zu übermittelnden Daten sowie deren Übermittlung an die Behörde nach § 5 . (2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde ist zuständig für die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

V. v. 30.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 127

Artikel 2 AsylZBVNV Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

... vom 30. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 127) wird wie folgt geändert: 1. § 5 Satz 1 Nummer 11 und 12 wird durch die folgenden Nummern 11 bis 15 ersetzt: „11. die Gewährleistung ...

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